Corona-Krise: Schlechte Politik und moralisches Versagen

  • Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie funktioniert nichts wirklich.
  • Zugleich machen einzelne Unionspolitiker bei Geschäften mit Schutzausrüstung Kasse.
  • Das ist eine toxische Mischung, kommentiert Markus Decker.
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Lange haben die Deutschen die von an Beginn ja nicht wahnsinnig überzeugende, aber im Ganzen doch richtige Corona-Politik mitgetragen. Nun kippt die Stimmung – tatsächlich. Lediglich die Hälfte der Bevölkerung akzeptiert noch, was Bund und Länder tun. Nichts an der Corona-Politik funktioniert wirklich: nicht die Corona-Warn-App, nicht die Schnelltests, nicht die Impfungen. Bisweilen nähert sie sich dem Satirischen, im Verfahren wie in den Resultaten.

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Corona-Selbsttests ab Samstag im Handel
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Tests gehören von Anfang an zu den Instrumenten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Erste Einzelhändler haben die Corona-Schnelltests ab Samstag im Angebot.  © dpa

Toxisch wird es, wenn sich die Unfähigkeit zur Krisenbewältigung kreuzt mit der Neigung von Politikern, aus der Versorgung mit Schutzausrüstung im Wortsinne Kapital zu schlagen – wie in der Union mindestens zweimal geschehen. Nein, Staatsversagen ist das alles noch nicht. Aber Politikversagen ist es sehr wohl, verbunden mit dem moralischen Bankrott einzelner Akteure.

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Die Union scheint den Ernst der Lage nun begriffen zu haben. Sie drängt die dreisten Übeltäter Georg Nüßlein und Nikolas Löbel aus ihren Funktionen und zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur fürs Hohe Haus. Nur: Was ist mit den im Aserbaidschan-Komplex auffällig gewordenen Parlamentariern Karin Strenz und Axel Fischer? Sie hätten den Bundestag längst verlassen müssen. Wann beginnt in CDU und CSU eine selbstkritische Debatte über die Tatsache, dass sie sich gut 20 Jahre nach Beginn der CDU-Spendenaffäre erneut anfällig zeigen für „Bimbes“ (Helmut Kohl)? Und wann werden die Gesetze so verschärft, dass Korruption – endlich – effektiv bestraft werden kann?

Nein, den Eindruck des politischen Versagens in der Corona-Krisenpolitik wird man nicht mehr korrigieren können. Aber der Eindruck moralischen Versagens lässt sich durch Konsequenz noch lindern.

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