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Corona-Krise prägt Haushalt - Bundesetat 2021 auf der Zielgeraden

  • Der Bundeshaushalt 2021 ist von der Corona-Krise geprägt.
  • 180 Milliarden Euro neue Schulden will Finanzminister Scholz aufnehmen.
  • Zu viel, meint die FDP. Die Grünen treibt eine andere Sorge um.
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Berlin. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise beginnt am Dienstag der Bundestag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2021. Zunächst will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Pläne erläutern, bevor dann bis Freitag über die Etats der einzelnen Ressorts beraten wird. Am Mittwoch steht der Haushaltsplan des Kanzleramts auf der Agenda, dann ist traditionell die sogenannte Generaldebatte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesetzt. Am Freitag stimmt der Bundestag über den Haushalt 2021 ab.

Der Etat ist geprägt von der Corona-Krise. Er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Unter dem Strich stehen Ausgaben von fast einer halben Billion Euro. Zur Bewältigung der Krise will Scholz rund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Ursprünglich hatte Scholz mit 96 Milliarden gerechnet. Große Teile der Milliardenhilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen werden aber wohl erst 2021 ausgezahlt.

Bürger um Soli entlastet, weniger Einkommenssteuer, mehr Kindergeld

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Scholz verteidigte den Haushalt. Die Schulden sicherten dem Staat die Handlungsfähigkeit. Es würden auch die Grundlagen für Wachstum und dafür geschaffen, die Schulden wieder zurückzahlen zu können, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Scholz verwies darauf, dass Deutschland nach der letzten Finanzkrise eine Staatsschuldenquote von 80 Prozent aufgewiesen habe, die dann auch unter 60 Prozent gedrückt wurde. Nach dieser Krise werde man knapp über 70 Prozent liegen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies darauf hin, dass das Haushaltsvolumen auf rund 500 Milliarden ansteige, weil allein 90 Milliarden Euro an Corona-Sonderausgaben eingeplant seien. Außerdem würden die Bürger um zehn Milliarden Euro beim Soli entlastet, sie erhielten insgesamt drei Milliarden Euro mehr Kindergeld und weitere vier Milliarden über die Senkung der Einkommensteuer, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Grünen warnen unterdessen vor Sparrunden nach der Corona-Krise. „Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben“, sagte Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. „Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die unbegrenzte Kreditzusage der Regierung zu Beginn der Krise als „Bazooka“ bezeichnet. Die Grünen fordern nun politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einzuschwenken. Nötig sei ein Investitionsprogramm mit 500 Milliarden Euro bis 2030, sagte Kindler.

Lindner: Bund nimmt mehr Schulden auf als er müsste

Der Staat könne sich die Bekämpfung der Pandemie leisten. Dass manche in der Union dies in Zweifel zögen, sei brandgefährlich. „Wer jetzt bei CDU und CSU sagt, wir könnten uns das nicht mehr leisten, erzeugt Unsicherheit, zerstört Vertrauen und riskiert eine sinkende Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen“, kritisierte Kindler. Derzeit könne die Bundesrepublik Geld zu sehr günstigen Konditionen aufnehmen. „In einer solchen Situation auf Kredite zur Überwindung einer tiefen Wirtschaftskrise zu verzichten, wäre hochgefährlich.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Montag davor gewarnt, die Pandemie dürfe kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein. Der Staat müsse Betroffenen in der Pandemie helfen, jedoch nehme der Bund im kommenden Jahr mehr Schulden auf, als er müsste, hatte Lindner am Rande einer Fraktionssitzung erklärt. Die FDP habe Vorschläge gemacht, dass die Nettokreditaufnahme halbiert und zugleich eine Entlastung von Bürgern und Betrieben möglich sei.

Merkel: Bund hat in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet

Kanzlerin Merkel hatte bereits am Wochenende die immense Neuverschuldung verteidigt. Seit Beginn der Pandemie sei es das Ziel, die finanziellen Kräfte zu mobilisieren, um gegenzuhalten, sagte Merkel in ihrem jüngsten Video-Podcast. „Noch höher wären die Kosten - finanziell wie sozial -, wenn viele Unternehmen zusammenbrächen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gingen.“ Auch 2021 könne der Bund große Summen einsetzen, weil in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet worden sei. Die Kanzlerin machte aber zugleich deutlich, dass das aktuelle Maß an Unterstützung nicht endlos fortgesetzt werden könne.

RND/dpa

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