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Patientenschützer Brysch: Politik lässt Pflege- und Seniorenheime allein

  • Für Pflege- und Seniorenheime alles andere als ausreichend - so beurteilt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die neuen Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Krise.
  • Die Politik müsse einen Mindestschutz der Einrichtungen garantieren, findet er.
  • Und Gesundheitsminister Jens Spahn müsse per Gesetz ermöglichen, dass notfalls auch Krankenhauspersonal in Pflegeheimen eingesetzt werden könne.
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Berlin. Herr Brysch, der neue Corona-Beschluss von Bund und Ländern bleibt beim Punkt Pflege-, Senioren- und Behindertenheime vage. Infektionen, aber auch soziale Isolation sollen verhindert werden, heißt es dort lediglich. Reicht das?

Es ist absurd. Die Größe der zu öffnenden Läden wird deutschlandweit quadratmetergenau festgelegt. Jedoch werden bundesweit keine verbindlichen Kriterien aufgestellt, um pflegebedürftige Heimbewohner zu schützen. Obwohl hier die größte Risikogruppe lebt, sollen die Heime ihre Probleme selbst lösen. Es werden 750 Milliarden Euro ausgeben für Hilfspakete. Bund und Länder setzen sich das konkrete Ziel, 10.000 zusätzliche Beatmungsplätze zu schaffen. Aber sie schaffen es nicht, sich zu verpflichten, für einen Grundschutz in den 12.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland zu sorgen. Das hieße, einen Vorrat an Schutzausrüstung für mindestens 14 Tage vorzuhalten. Dazu gehören Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz, Handschuhe und Schutzbrillen. In der Politik setzt sich niemand das Ziel, dort für Lösungen zu sorgen, wo die Krise am stärksten wirkt. Die Betroffenen werden nur wieder vertröstet. Das ist ein Skandal – und kurzsichtig ist es obendrein.

Den Einrichtungen wird empfohlen, mit Experten Hygienekonzepte zu entwickeln.

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Für das, was fehlt, müssen wir nicht auf neue Konzepte und Spezialisten warten. Das ist seit Monaten bekannt. Im Krisen-Modus brauchen wir jetzt keine Power-Point-Präsentation, sondern eine dauerhafte Grundversorgung und ausreichend Personal. Das schönste, neueste Konzept hilft nicht weiter, wenn die Voraussetzungen fehlen.

Wie ist denn die Lage in den Heimen?

Die Versorgungslage ist immer noch katastrophal. Alles, was an Material vorhanden ist, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deswegen gibt es Besuchsverbote für Angehörige, deswegen gibt es gerade keine Tages- und Kurzzeitpflege. Es reicht eben nicht, immer nur von Schutz zu reden. Es reicht auch nicht, den Pflegekräften draußen zu applaudieren. In den Heimen ist die Corona-Todesrate höher als anderswo. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden – und zwar nicht, indem die Mauern um die Heime immer höher gezogen werden, bis sie Gefängnissen gleichen. Einen Lichtblick gibt es: Immer mehr Länder gehen dazu über, Reihentestungen in Heimen durchzuführen. Das ist die Mindestbedingung für jedes Schutzkonzept.

Personal gab es schon vor Corona zu wenig. Wie ist es jetzt?

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Bei Ketteninfektionen kommt es zu massivem Personalausfall. Zusätzlich steigt der Betreuungsaufwand für infizierte Heimbewohner. Denn sie müssen in der Isolation besonders gepflegt werden. Da könnte man schnell Abhilfe schaffen, mit Ärzten und Pflegern aus Krankenhäusern und dem ambulanten Bereich. Deshalb sind Freiwilligen-Pools unabdingbar. Es gibt ja durchaus Kliniken, die derzeit nicht so viel zu tun haben und sogar Kurzarbeit anmelden. Niemand kann verstehen, warum medizinisch-pflegerisches Personal nicht dort hingehen kann, wo jetzt dringend Hilfe benötigt wird. Aber es kann schon deshalb nicht klappen, weil Pflege- und Krankenversicherung rechtlich und organisatorisch getrennt sind. Weil die Grundlage für eine Vernetzung fehlt, sind flexible Personaleinsätze nicht zu bezahlen und deshalb nicht möglich. Die Menschen in Deutschland verstehen nicht, warum es in einer Notsituation nicht gelingen kann, Kräfte zu bündeln.

Ließe sich das denn überhaupt schnell ändern?

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Wir haben ja gesehen, wie schnell Gesetze möglich sind. Wenn der Gesundheitsminister mutig wäre, könnte er da sofort ein Gesetz vorlegen und damit sicherstellen, dass zumindest in Notlagen der Einsatz und die Finanzierung von Gesundheitspersonal aus anderen Bereichen gesichert wird. Spätestens in dieser Krise zeigt sich auch: Die Pflegeversicherung ist auf Sand gebaut. Sie muss eine Vollversicherung werden. Damit wird klar, es ist dringend notwendig, das Geld dafür in die Hand zu nehmen.

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