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  • Corona-Krise: Olaf Scholz lehnt Vorschlag zu Konsumgutscheinen ab

Konsumgutscheine? Scholz watscht Grüne ab und sieht Grenzen der staatlichen Hilfen

  • Man wolle als Bund nicht dauerhaft Umsätze für Unternehmen ersetzen - der Staat hätte auch sein Grenzen, sagte Finanzminister Olaf Scholz.
  • Einem Vorschlag der Grünen nach einem Konsumgutschein erteilt eine Absage und kritisiert:
  • Das ist nach dem Motto “ich will auch etwas sagen”.
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Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach neuen Forderungen weiterer Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Autoindustrie die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagt Scholz: “Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können.”

“Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann”, betonte Scholz. Da halte er es wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte sich klar dafür ausgesprochen, dass der Staat nicht auf Dauer Umsätze für Unternehmen ersetzen könne. Scholz erwartet, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. “Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent.”

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Eine Forderung der Grünen nach Konsumgutscheine in Höhe von 250 Euro zur Stärkung des lokalen Einzelhandels watscht Scholz mit ab. Das seien Vorschläge nach dem Motto: “Mir ist nichts eingefallen, aber ich will auch etwas sagen”.

Scholz kündigte drei Konjunkturpakete an

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Konjunkturimpulse soll es derweil natürlich weiter geben, sagte der Finanzminister und kündigte drei spezifische Pakete an: “Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen”, betonte der Vizekanzler.

“Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist.”

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Und drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung.

Scholz will staatliche Konjunkturimpulse für die Unternehmen gezielt dazu nutzen, um das Ziel eines klimaneutralen Wirtschaftens bis 2050 voranzutreiben und um die Digitalisierung zu verstärken. "Unser Paket muss schon in diesem und im nächsten Jahre wirken", betonte Scholz, der offen ließ, ob es deshalb einen weiteren Nachtragshaushalt brauchen wird. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und noch ausbauen wollen, ohne fossile Energien zu nutzen, setzt das einen unglaublichen Modernisierungsschub für unser Land voraus."

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