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Corona-Krise: Klimaprojekte der EU bleiben vorerst liegen

Ursula von der Leyen.

Brüssel. Die Coronavirus-Krise wirbelt die ambitionierten Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Europa durcheinander. Weil sich die Brüsseler Behörde derzeit auf den Kampf gegen das Virus und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiekonzentriert, sollen Teile des sogenannten „Green Deals“ verschoben werden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission hervor, der dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegt.

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Verschoben werden etwa umfangreiche Aufforstungspläne. Sie sollten dazu dienen, den Plan von der Leyens zu unterstützen, wonach Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. Auch Vorschläge, die den Flug- sowie den Schiffsverkehr zur Nutzung von umweltfreundlicheren Treibstoffen zu verpflichten, sollen wegen der Pandemie verschoben werden.

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Aktionsplan für weniger Elektroschrott

Erst Mitte März hatte die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan für die sogenannte Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte damals: „Wir müssen von den alten Produktionsmethoden wegkommen, in denen wir Rohstoffe aus der Umwelt nehmen, sie in ein Produkt verwandeln, um sie dann später wegzuwerfen.“

Konkret wollte die EU-Kommission gegen die weit verbreitete Unsitte vorgehen, dass etwa Elektronikartikel schon nach relativ kurzer Lebensdauer entsorgt werden, weil sie nicht mehr repariert werden können. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, ihre Produkte haltbarer und leichter reparierbar zu machen.

Auch sollten Verbraucher ein „Recht auf Garantie“ für Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik erhalten. Eine Ausweitung der Garantieregeln werde geprüft, so die Kommission damals in ihrem Papier. Im Gespräch waren zum Beispiel Waschmaschinen, die Verbraucher nicht kaufen, sondern vom Hersteller mieten. Der Hintergedanke dabei: Produzenten trügen damit weiter die Verantwortung für das Produkt und würden angehalten, langlebigere Geräte herzustellen. Fast zwei Drittel des Elektroschrotts etwa werden nicht wiederverwertet.

Einheitliche Ladekabel frühstens 2021

Auch von einem europaweiten Rücknahmesystem für Mobiltelefone, Tablets und Ladegeräte war die Rede, ebenso wie von einheitlichen Ladekabeln für Handys. Das ist eine alte Forderung des Europa-Parlaments, die bislang aber nicht umgesetzt wurde. Auch Batterien, die sich nicht wieder aufladen lassen, sollten langsam verschwinden.

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Einige dieser Vorhaben dürften nun wegen der Viruskrise um zumindest einige Monate verschoben werden. Die einheitlichen Ladekabel dürfte es frühestens im nächsten Jahr geben. Diese Initiative könne ohne größere Nachteile auf 2021 verschoben werden, heißt es im aktuellen Entwurf für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission.

Grüne: Kreislaufwirtschaft “als Herzstück des Green Deals”

Die Europa-Grünen reagierten mit Kritik auf das wegen der Pandemieveränderte Arbeitsprogramm. Ursula von der Leyen betone bei jeder Gelegenheit, „wie wichtig die Kreislaufwirtschaft für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ist“, sagte Anna Cavazzini, Sprecherin der Europa-Grünen für Verbraucherschutz, dem RND: „Leider passen diese Bekenntnisse nicht damit zusammen, dass die Kommission jetzt als erstes gleich zwei zentrale Vorhaben im Bereich der Kreislaufwirtschaft - den Verbraucherschutz und einheitliche Ladekabel für Elektrogeräte – wegen der Krise verschieben will.“

Die Kreislaufwirtschaft, mit der theoretisch auch der gewaltige Müllberg in der EU abgetragen werden sollte, müsse „als Herzstück des Green Deals der Kern des Wiederaufbaus nach der Corona-Krise werden, nicht ihr Anhängsel“, sagte Cavazzini weiter.

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Indirekt reagiert die EU-Kommission mit ihrem neuen Arbeitsprogramm auch auf Forderungen des europäischen Arbeitgeber- und Lobbyverbandes Businesseurope. Dieser hatte zwar seine grundsätzliche Unterstützung für die Klimapläne von der Leyens erklärt. Doch zugleich forderte der Verband, dafür nicht unbedingt notwendige Vorhaben solange zu verschieben, bis die Viruskrise beendet sei.

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