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Corona-Krise: Kabinett bringt weitere Sonderregelungen auf den Weg

  • Verschärfte Reiseregelungen für Risikogebiete, Vorbereitung von Impfprogrammen und Lohnentschädigung bei Betreuung eines unter Quarantäne stehenden Kindes - das Bundeskabinett hat weitere Sonderregelungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.
  • Eine Verlängerung der Sonderbefugnisse von Gesundheitsminister Spahn ist nicht vorgesehen.
  • Das Kabinett will stärkere Kontaktbeschränkungen unterstützen.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat weitere Sonderregelungen für die Zeit der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung kann dem am Mittwoch gebilligten Entwurf für ein drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz zufolge Impfprogramme vorbereiten.

Auch werden die Reiseregelungen für Risikogebiete verschärft. Berufstätige Eltern sollen künftig zudem auch dann eine Lohnentschädigung erhalten, wenn sie ein unter Quarantäne stehendes Kind betreuen.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte Verlängerung der Sonderbefugnisse über den 31. März 2021 hinaus ist nicht vorgesehen. Sie war am Widerstand der SPD gescheitert.

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Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Es soll im Dezember in Kraft treten. Im März und im Mai waren bereits zweimal die Sonderbefugnisse der Bundesregierung für die Zeit der Krise erweitert worden.

Spahn: Bundesregierung muss in Pandemie schnell reagieren können

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Regierung müsse in der Corona-Pandemie schnell reagieren können. Oberstes Ziel bleibe, Infektionsketten zu durchbrechen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

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Rückkehrern aus Risikogebieten kann künftig eine digitale Einreiseanmeldung verordnet werden, um es den Behörden zu erleichtern, die anschließende Quarantäne zu überwachen. Eine Entschädigung für den Verdienstausfall soll ausgeschlossen werden, wenn die Reise in ein Risikogebiet vermeidbar war.

Testungen und Impfungen gegen das Covid-19-Virus sollen dem Entwurf zufolge auch Menschen erhalten können, die nicht krankenversichert sind. Wer die Kosten übernimmt, bestimmt das Bundesgesundheitsministerium.

Stärkere Kontaktbeschränkungen befürwortet

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass das Bundeskabinett geschlossen auch drastische Kontaktbeschränkungen gegen die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen unterstütze. “Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Der Gesundheitsschutz hat höchste Priorität”, sagte Heil.

Angesichts steigender Infektionszahlen müssten Politik und Gesellschaft die Seuche jetzt wieder in den Griff bekommen. Dafür habe sich das Kabinett am Mittwoch hinter die jüngsten Vorschläge gestellt – “und zwar einstimmig und einhellig”. Heil: “Ich setze darauf, dass wir zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen.”

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Der Bund will mit einem Herunterfahren von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ab kommenden Mittwoch die starke Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland aufhalten. Das sieht ein Entwurf für Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag vor. Mit Spannung wird erwartet, welche Schritte tatsächlich beschlossen werden.

Entscheidungen fallen nicht leicht

Heil betonte: “Wir müssen jetzt entschlossen handeln.” Alle Verschiebungen würden dazu führen, dass die Gesundheit von Menschen massiv gefährdet werde und eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.

Der SPD-Politiker warnte, es hätte auch wirtschaftliche Folgen, wenn die Politik der dramatischen Entwicklung tatenlos zusehe. Denn dann wären in einigen Wochen möglicherweise noch größere Einschränkungen nötig, die wirtschaftlichen und sozialen Schaden anrichten würden.

“Ich will sagen, dass uns diese Entscheidungen nicht leicht fallen”, sagte Heil. Die Einschränkung von Grundrechten müsse verhältnismäßig sein - auch zeitlich befristet. Doch der wissenschaftliche Rat, der den Vorschlägen zugrunde liege, etwa von der Deutschen Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina, sei vernünftig. Justiz- und Innenressort hätten die Vorschläge zudem als rechtlich tragbar eingestuft.

RND/epd/dpa

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