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Corona-Krise: Grenzkontrollen lösen Probleme nicht, sondern schaffen neue

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise weiter ausdehnen.
  • Er ist damit an parteiübergreifendem Widerstand gescheitert.
  • Das ist auch gut so, findet Markus Decker.
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Berlin. Die Ausweitung der Grenzkontrollen scheint vom Tisch zu sein. Das legt der jüngste Beschluss des Corona-Kabinetts vom Montag nahe. Stattdessen sollen Deutsche, EU-Bürger und langjährig in Deutschland lebende Ausländer künftig grundsätzlich für zwei Wochen in häusliche Quarantäne, wenn sie aus dem Ausland in die Bundesrepublik zurückkehren. Ob das funktioniert, wird man sehen.

Mitte März hatte die Bundesregierung ja beschlossen, an den Grenzübergängen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark Grenzkontrollen einzuführen und die Grenzen damit – gemessen am Status quo ante – mehr oder weniger zu schließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwog nun, diese Kontrollen auf Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande auszudehnen. Das geschieht nicht. Gut so.

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Das Virus ist transnational

Grenzkontrollen zu Frankreich oder Österreich waren richtig. Denn das grenznahe Elsass sowie Österreich insgesamt gelten neben Spanien und Norditalien als europäische Hotspots der Corona-Pandemie. Überhaupt geht es ja darum, Infektionsketten zu unterbrechen und sie im Fall ihres Entstehens nachvollziehbar zu machen. Das ist grenzüberschreitend kaum möglich.

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Freilich sind die Nachteile von Grenzkontrollen so offenkundig wie schwerwiegend. Der praktische Nachteil trat zutage, als Polen die Grenze zu Deutschland schloss. Die Folge waren kilometerlange Staus von Lastkraftwagen und damit eine massive Störung des Güterverkehrs. Der prinzipielle Nachteil besteht in dem Eindruck, als sei die Lösung des Problems nationale Abschottung – und das in Zeiten, in denen die Abschottung im Zuge der Flüchtlingskrise ohnehin grassiert. Dieser Eindruck ist das gravierendere Problem. Denn das Virus ist transnational.

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Überdies schwächt dieser Eindruck die Europäische Union. Darüber, ob im weithin grenzenlosen Europa Schlagbäume wieder hoch- und runterfahren, sollte gemeinschaftlich in Brüssel entschieden werden und nicht in Berlin oder Warschau. Dass das nicht geschieht, ist kein Gegenargument, sondern nur eine traurige Tatsache.

Schaden für Europa

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Gegen eine 14-tägige Quarantäne für nach Deutschland Einreisende spricht erst mal wenig. Ob sie praktikabel ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Nicht jeder der Betroffenen hat einen Ort, an dem er sich in Quarantäne begeben kann. Und wer soll deren Einhaltung kontrollieren?

Überhaupt soll die Vorschrift mit allerlei Ausnahmen gelten und erst ab dem 10. April in Kraft treten – während längst darüber diskutiert wird, zehn Tage später mit ersten Lockerungen des Shutdowns zu beginnen. Klar ist: Vorschriften sind das eine, das Leben etwas ganz anderes.

Immerhin: Horst Seehofers Faible für Grenzkontrollen hat an parteiübergreifendem Widerstand seine Grenze gefunden – nicht zuletzt an dem der nordrhein-westfälischen Unionsfreunde Armin Laschet und Herbert Reul. Man kann das bloß begrüßen.

RND

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