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Corona-Krise: Forderung nach Perspektive für Ausstieg aus Lockdown

  • Auf der einen Seite steht die Angst vor der Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten in Deutschland.
  • Auf der anderen Seite die Not vieler Menschen, die ein Ende des Lockdowns herbeisehnen.
  • Der Ruf nach einer klaren Marschroute wird lauter.
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Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert klare Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Nötig sei eine „abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Infektionszahlen seien zwar noch zu hoch, aber sie gingen zurück. Deshalb sei die Politik gefordert, klarzumachen, ab welchen Werten welche Lockerungen gelten sollten. Das werde regional unterschiedlich sein. Im Vordergrund müssten aber überall die Perspektiven für Kitas und Grundschulen stehen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, dass nach dem Lockdown zuerst Schulen und Kitas wieder geöffnet werden müssten. Zugleich warb sie aber trotz der sinkenden Corona-Zahlen eindringlich für den längeren Lockdown, der bisher bis Mitte Februar befristet ist. Man dürfe nicht warten, bis sich neue, besonders ansteckende Varianten des Coronavirus ausbreiteten. „Dann wäre es zu spät, um eine dritte Welle der Pandemie und gegebenenfalls eine noch heftigere als jemals zuvor zu verhindern“, warnte sie.

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Zur Vorsicht mahnte auch die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert. „Wir können nicht bei einer Inzidenz von 100, 70 oder 50 schon wieder Lockerungen vornehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse langfristig unter eine Inzidenz von 50 kommen - also unter einen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich gegen frühzeitige Lockerungen aus. “Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, angesichts dessen, dass wir die Zahlen gerade mal ein bisschen runter bekommen konnten, jetzt sofort wieder darüber gesprochen wird, was wir lockern können”, sagte sie am Dienstag im SWR.

Die Situation sei nach wie vor schwierig, auch wegen der neu aufgetretenen Virusmutationen. Viele Krankenhäuser seien am Limit. Auch deshalb hält Baerbock Diskussionen über Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt für “verfehlt”.

Lindner schlägt Stufenplan vor

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FDP-Chef Christian Lindner schlug in der Diskussion um Lockerungen einen Stufenplan vor. “Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” in einem gemeinsamen Interview mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Daneben sprach sich der FDP-Politiker für eine Stärkung der Rolle des Bundestags in der Pandemiebekämpfung aus. “Die Bundeskanzlerin geht lieber in die Bundespressekonferenz, als sich einer Debatte im Bundestag zu stellen”, kritisierte Lindner. Altmaier widersprach, der Bundestag könne jederzeit über alle Aspekte der Pandemie debattieren.

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„Die dunkle Wolke einer sehr ernsthaften Gefahr“

Am Montagmorgen hatte die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 111,2 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Am Ende müsse die Inzidenz unter 10 liegen, verlangte Teichert. „Als Zielvorstellung halte ich eine Zero-Covid-Strategie, also eine Orientierung an einer Inzidenz im einstelligen Bereich für richtig.“ Gerade mit Blick auf hochinfektiöse Virus-Varianten sei es wichtig, die Kontakte niedrig zu halten.

Die zunächst in Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (B.1.351) nachgewiesenen Varianten gelten als hochansteckend. „Wir haben im Hintergrund die dunkle Wolke einer sehr ernsthaften Gefahr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Massenimpfungen werden damit immer mehr zum Wettlauf gegen die Zeit.

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Die Bundesregierung hat deutlich mehr Länder als Hochrisikogebiet eingestuft, um die Einschleppung von Corona zu dämmen.  © Reuters

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, bedauerte die Lieferkürzungen der Hersteller Biontech und Astra Zeneca für die EU: „Das ist schlecht, weil wir unsere Impfziele später erreichen. Es geht ja wohl weniger um Kürzungen, sondern eher um Produktionsausfälle“, sagte Mertens der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er warnte aber davor, nun die Impfstrategie zu verändern: „Im Gegenteil, wir müssen so rasch wie möglich die Menschen mit Risiko für schwere Erkrankung, Hospitalisierung und Tod durchimpfen.“

RND/dpa

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