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Corona-Krise: Die freiwillige App-Lösung findet immer mehr Anhänger

  • Im Zuge der Corona-Krise wird die Nutzung von Handydaten täglich wahrscheinlicher.
  • Allerdings soll dies nur mit Einwilligung geschehen.
  • Auch Skeptiker sind mittlerweile dafür.
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Berlin. In der Debatte um die Nutzung von Handydaten zur Ortung von infizierten Personen als Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise läuft es immer mehr auf eine freiwillige App-Lösung hinaus. Die App würde via Bluetooth automatisch speichern, mit wem eine Person Kontakt hatte und – falls ihr Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wurde – automatisch anonymisierte Hinweise an alle Kontaktpersonen der zurückliegenden zwei Wochen verschicken. Dieser Weg wie überhaupt eine solche App-Lösung würden allerdings voraussetzen, dass möglichst viele Menschen sich die App auf ihr Smartphone herunterladen – und überhaupt ein solches besitzen. Das wiederum würde wohl den sozialen Druck auf den Einzelnen zur Anschaffung erhöhen. Die Zahl der Smartphone-Inhaber lag zuletzt bei 57 Millionen Menschen, bei einer Gesamteinwohnerzahl von 83 Millionen.

Kanzleramtschef Helge Braun plädierte ebenso mehrfach für eine Tracking-Lösung wie zuvor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Innenexperte Armin Schuster (alle CDU). Ein Sprecher Spahns sagte am Montag, die konsequente Nachverfolgung von Infektionen und Kontaktpersonen müsse Teil jeder Exit-Strategie sein. Der Widerstand von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und anderen hatte zuletzt aber eine von Spahn geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes verhindert, in deren Folge Gesundheitsämter Zugriff auf Handydaten bekommen hätten – ohne Einwilligung der Betroffenen. Die Bereitschaft zu einer freiwilligen Lösung wächst unterdessen. Als Vorbilder werden Südkorea oder Singapur genannt, die mehr Erfahrungen mit Infektionen haben.

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Datenschutzbeauftragter offen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) zeigte sich in mehreren Interviews offen. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Wir sollten die Chancen neuer Technologien auch bei der Bekämpfung des Coronavirus nutzen. Das ist möglich, ohne unsere hohen Datenschutzstandards aufzugeben.” Die jetzt diskutierte Lösung “kombiniert den Schutz der Daten mit innovativer Technologie”. Kuhle betonte jedoch: “Auch bei einer solchen Lösung muss die Zahl der Tests deutlich erhöht werden. Erst dann bringt die Nutzung der Daten einen realen Mehrwert.” Die Grünen zeigen sich ebenfalls aufgeschlossen.

Der Gründer der Plattform Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sagte dem RND: “Die freiwillige App-Lösung wäre die technisch sinnvollste und zugleich grundrechtsfreundlichste Variante. Die Politik muss die Ansprüche an eine derartige App formulieren. Die App muss diese dann gewährleisten.” Deren Entwicklung sei rein technisch gesehen innerhalb einer Woche machbar. So oder so sei Bluetooth technologisch besser geeignet als GPS oder Funkzellenabfragen; Letztere seien in jedem Fall zu ungenau und deshalb ungeeignet.

Mehr Tests nötig

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Beckedahl fügte aber hinzu: “Die Daten müssen sicher gespeichert und bald gelöscht werden. Ein Missbrauch muss ausgeschlossen sein. Außerdem bringt die beste App nichts, wenn wir nicht ausreichend Tests haben.”

An deren Ausweitung wird gearbeitet.

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