Corona-Krise: Der Parlamentarismus stößt an Grenzen

  • Der Bundestag hat am Donnerstag über die neuen Corona-Beschränkungen debattiert.
  • Die Abgeordneten werden zunehmend ungeduldig.
  • Doch gegen das Virus sind auch sie weithin machtlos, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte recht – eigentlich. „Es macht keinen Sinn, dass das Parlament nach den Entscheidungen debattiert“, sagte sie in der Bundestags-Sitzung zu dem Corona-Teil-Lockdown. „Gewaltenteilung heißt: Der Bundestag beschließt.“ Allein, leicht gesagt ist nicht leicht getan.

Einerseits ließ sich im Bundestag mit Blick auf die Corona-Krise eine wachsende Ungeduld beobachten – neben der gewohnt unverantwortlich daherredenden AfD auch bei FDP, Grünen und Linken. Sie beklagen eine mangelhafte Vorbereitung der Exekutive auf die zweite Welle, Widersprüche in den Beschränkungen und rechtsstaatliche Übertreibungen wie den Einsatz der Schleierfahndung gegen Corona-Delinquenten.

Gut so. Wenn es um so viel geht, dann muss diskutiert werden. Dabei ragte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mit einem starken Auftritt erneut heraus. Er veranschaulicht, was Max Weber einst schrieb: Dass Politik mit Leidenschaft zu tun hat.

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Merkel - Maßnahmen sind verhältnismäßig
0:54 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Corona-Einschränkungen im Bundestag erläutert.  © Reuters

Freilich stößt die Parlamentsbeteiligung an eine doppelte Grenze. So wucherten die jüngsten Corona-Infektionen binnen vier Wochen. Der Bundestag braucht für Entscheidungen aber in der Regel mindestens ein halbes Jahr.

Auch ist der Bund mit seinen Entscheidungen ja nicht allein; wesentliche Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung liegen bei den Ländern.

Die zweite Grenze ist das Virus selbst. Es macht im Zweifel, was es will. Entsprechend absurd ist der Satz von FDP-Parteichef Christian Lindner, wonach dieser zweite Teil-Lockdown „der letzte“ gewesen sein müsse. Eher liegt das Gegenteil nahe.

Ohnehin lebt die Kritik an der Corona-Krisenpolitik von der Fiktion, es gehe um ein deutsches Problem. In Wahrheit umspannt es Europa.

Die Corona-Pandemie ist politisch und erst recht parlamentarisch kaum zu fassen. Dabei wird es bleiben.

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