Corona-Krise: Der Parlamentarismus stößt an Grenzen

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hält eine Rede vor dem Bundestag.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hält eine Rede vor dem Bundestag.

© Quelle: imago images/photothek

Der Bundestag hat am Donnerstag über die neuen Corona-Beschränkungen debattiert. Die Abgeordneten werden zunehmend ungeduldig. Doch gegen das Virus sind auch sie weithin machtlos, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte recht – eigentlich. „Es macht keinen Sinn, dass das Parlament nach den Entscheidungen debattiert“, sagte sie in der Bundestags-Sitzung zu dem Corona-Teil-Lockdown. „Gewaltenteilung heißt: Der Bundestag beschließt.“ Allein, leicht gesagt ist nicht leicht getan.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Einerseits ließ sich im Bundestag mit Blick auf die Corona-Krise eine wachsende Ungeduld beobachten – neben der gewohnt unverantwortlich daherredenden AfD auch bei FDP, Grünen und Linken. Sie beklagen eine mangelhafte Vorbereitung der Exekutive auf die zweite Welle, Widersprüche in den Beschränkungen und rechtsstaatliche Übertreibungen wie den Einsatz der Schleierfahndung gegen Corona-Delinquenten.

Gut so. Wenn es um so viel geht, dann muss diskutiert werden. Dabei ragte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mit einem starken Auftritt erneut heraus. Er veranschaulicht, was Max Weber einst schrieb: Dass Politik mit Leidenschaft zu tun hat.

Merkel - Maßnahmen sind verhältnismäßig
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, aufgenommen waehrend einer Regierungserklaerung zur Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemie im Deutschen Bundestag in Berlin, 29.10.2020. Berlin Deutschland *** Angela Merkel, Chancellor, recorded during a government statement on the policy of the Federal Government in the Corona Pandemic in the German Bundestag in Berlin, 29 10 2020 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Corona-Einschränkungen im Bundestag erläutert.

© Quelle: Reuters

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Freilich stößt die Parlamentsbeteiligung an eine doppelte Grenze. So wucherten die jüngsten Corona-Infektionen binnen vier Wochen. Der Bundestag braucht für Entscheidungen aber in der Regel mindestens ein halbes Jahr.

Auch ist der Bund mit seinen Entscheidungen ja nicht allein; wesentliche Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung liegen bei den Ländern.

Mehr zum Thema

 

Die zweite Grenze ist das Virus selbst. Es macht im Zweifel, was es will. Entsprechend absurd ist der Satz von FDP-Parteichef Christian Lindner, wonach dieser zweite Teil-Lockdown „der letzte“ gewesen sein müsse. Eher liegt das Gegenteil nahe.

Ohnehin lebt die Kritik an der Corona-Krisenpolitik von der Fiktion, es gehe um ein deutsches Problem. In Wahrheit umspannt es Europa.

Die Corona-Pandemie ist politisch und erst recht parlamentarisch kaum zu fassen. Dabei wird es bleiben.

Mehr aus Politik

 
Verringerung der Treibhausgasemissionen

IEA: Fortschritte bei Energieeffizienz müssten zum Erreichen von Klimazielen bis 2030 verdoppelt werden

Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Fortschritte bei der Energieeffizienz bis 2030 verdoppelt werden. Das erklärt die Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach könnten entsprechende Maßnahmen auch Arbeitsplätze schaffen.

 
Feindbild „Wokeism“

Wer pöbelt lauter? Das Dilemma der Konservativen

Was ist heute konservativ? Vom Erfolg der Rechtspopulisten getrieben haben demokratische Konservative im Westen den Nationalismus, das Gespenst des vorigen Jahrhunderts, neu entdeckt. Sie wettern gegen den „kulturellen Chauvinismus“ der EU, gegen „Wokeness“ und „Cancel Culture“ – und vergiften so den Diskurs. Profiteur ist die extreme Rechte.

 
Debatte bei "Markus Lanz"

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier: „Die Leute haben Angst um ihre Besitzstände“

Wie kann man die Politik der Ampelkoalition kritisieren, ohne dabei die aufgeladene Diskussion um Themen wie die Energiewende noch zu verschärfen? Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte bei „Markus Lanz“ dafür, die Debatte nicht persönlich werden zu lassen.

 
CSU stellt sich quer

Nimmt das Rad-Volksbegehren in Bayern am Mittwoch die nächste Etappe?

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Das CSU-geführte Innenministerium will die Unterschriftensammlung verhindern. Was dahintersteckt.

 
Nach massenhaftem Fischsterben

Steffi Lemke erhöht Druck auf Polen: Lässt sich neue Oder-Katastrophe noch abwenden?

Salzeinleitungen, Wärme und Niedrigwasser hatten voriges Jahr eine Naturkatastrophe im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst: Giftige Algen verbreiteten sich massiv und töteten 400 Tonnen Fisch. Nun droht eine Wiederholung im Sommer. Umweltministerin Steffi Lemke will deshalb den Druck auf die polnische Regierung erhöhen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Feindbild „Wokeism“

Wer pöbelt lauter? Das Dilemma der Konservativen

Was ist heute konservativ? Vom Erfolg der Rechtspopulisten getrieben haben demokratische Konservative im Westen den Nationalismus, das Gespenst des vorigen Jahrhunderts, neu entdeckt. Sie wettern gegen den „kulturellen Chauvinismus“ der EU, gegen „Wokeness“ und „Cancel Culture“ – und vergiften so den Diskurs. Profiteur ist die extreme Rechte.

 
Drei Wochen nicht im Programm

„Sturm der Liebe“: Sommerpause steht jetzt fest

Fans der ARD-Serie „Sturm der Liebe“ müssen sich im Juli in Geduld üben. Das Erste gab bekannt, wann die Telenovela nicht im Programm zu sehen ist. Bis zur Sommerpause wird am Fürstenhof aber noch einiges passieren, so etwa eine Traumhochzeit.

 
Feiertag im Juni

Fronleichnam: In diesen Bundesländern haben Sie frei

Das Fronleichnamsfest nach Pfingsten ist eines der wichtigsten sogenannten Hochfeste im katholischen Kirchenjahr. Wo ist Fronleichnam ein Feiertag und was wird gefeiert?

 
CSU stellt sich quer

Nimmt das Rad-Volksbegehren in Bayern am Mittwoch die nächste Etappe?

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Das CSU-geführte Innenministerium will die Unterschriftensammlung verhindern. Was dahintersteckt.

 
Nach massenhaftem Fischsterben

Steffi Lemke erhöht Druck auf Polen: Lässt sich neue Oder-Katastrophe noch abwenden?

Salzeinleitungen, Wärme und Niedrigwasser hatten voriges Jahr eine Naturkatastrophe im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst: Giftige Algen verbreiteten sich massiv und töteten 400 Tonnen Fisch. Nun droht eine Wiederholung im Sommer. Umweltministerin Steffi Lemke will deshalb den Druck auf die polnische Regierung erhöhen.

 
Influencer-Paar

Keine Instagram-Fotos: Kriselt es zwischen Yeliz und Jannik?

Das Influencer-Paar Yeliz Koc und Jannik Kontalis hat bei Instagram alle gemeinsamen Bilder gelöscht. Die Beziehung der beiden scheint zu wackeln. Follower reagierten überrascht.

 
Gesangskarriere statt Gastronomie

Letzte Runde: Mallorca-Star Ina Colada schließt ihre Tapasbar

Im Mai hatte Ina Colada fast zwei Dutzend Auftritte auf Mallorca, sie ist verheiratet, hat ein Kind: Die Sängerin ist gut beschäftigt. Darum macht sie ihre Tapasbar in Bottrop-Kirchhellen jetzt zu. Sie habe sich für ihre Familie und ihre Gesundheit entschieden, sagte die 36-Jährige über den Schritt. Nun sucht sie nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin.

 
Nahezu täglich im TV

„Bares für Rares“: Worum geht es in der aktuellen Folge?

Einst als Sonntagsunterhaltung gestartet, läuft die Trödelshow „Bares für Rares“ mit Horst Lichter mittlerweile nahezu täglich im Free-TV. Hier informieren wir über die aktuelle Folge und liefern eine Übersicht der aktuellen Sendetermine.

 
Sendungen zur Primetime

Was läuft heute Abend im TV?

Welche Highlights haben ZDF, Pro Sieben, RTL und Co. heute im Programm? Die Sendungen im Free-TV um 20.15 Uhr in der Übersicht.

 
Tägliche Rankings

Diese Podcasts sind in Deutschland gerade angesagt

Was hört Deutschland? Hier finden Sie aktuelle Podcastcharts von Spotify und iTunes – täglich neu.

Spiele entdecken