500-Milliarden-Rettungspaket steht: Darauf hat sich die EU geeinigt

  • Die EU schnürt ein großes Rettungspaket für die europäische Wirtschaft.
  • Die Bundesregierung lobt den Kompromiss.
  • Er hat mehrere Teile, enthält aber keine Eurobonds.
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Brüssel. Viereinhalb Stunden liefen die Vorgespräche. Dann kam noch eine gute halbe Stunde, in der sich alle Finanzminister der EU in einer Videokonferenz über den Text beugten. Schließlich war die Einigung perfekt: Die EU hat ein Hilfspaket von etwa 500 Milliarden Euro geschnürt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise gedämpft werden sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Abend von einem “großen Tag europäischer Solidarität und Stärke”. Verschiedene Finanzinstrumente sollen zum Einsatz kommen – vorerst jedoch nicht die besonders umstrittenen Eurobonds.

EU-Rettungspaket: Keine Einigung auf Eurobonds

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Eurogruppen-Chef Mario Centeno hatte am späten Donnerstagnachmittag per Twitter noch eindringlich an die Finanzminister appelliert, der 16-stündigen Verhandlung in der Nacht zu Mittwoch nicht noch eine ergebnislose Sitzung folgen zu lassen. “Es gibt keine Erste-Klasse-Passagiere”, so Centeno, “wir stecken alle zusammen in dieser Lage. Entweder schwimmen wir zusammen, oder wir gehen zusammen unter.”

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Der Appell fruchtete offenbar. Der Beginn der Videokonferenz aller EU-Finanzminister verzögerte sich um viereinhalb Stunden bis 21.30 Uhr. In dieser Zeit telefonierte Centeno vor allem mit den Niederlanden und mit Italien. Die Regierungen dieser Staaten waren zuvor die Hauptkontrahenten.

Die Niederlande wollten Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm an scharfe Bedingungen knüpfen. Italien, das bislang am stärksten vom Coronavirus getroffene EU-Mitgliedsland, forderte die Ausgabe von Eurobonds. Diese Vergemeinschaftung von Schulden lehnte unter anderem Deutschland ab.

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EU-Rettungspaket: Scholz lobt den Kompromiss

Der Deal wurde letztlich in langen Telefonaten zwischen Centeno und den Regierungen in Rom, Den Haag, Berlin, Paris und Madrid fixiert und dann erst der großen Runde vorgelegt. Dort waren die Gespräche dann offenbar nur noch Formsache. Nach einer guten halben Stunde hatten alle Finanzminister das Hilfspaket abgenickt, und der Sprecher der Eurogruppe twitterte, die Videokonferenz sei mit Applaus zu Ende gegangen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend in einem Statement, Europa habe “drei starke Antworten” auf die Herausforderungen durch die Viruskrise gefunden. Es stünden sofort 500 Milliarden Euro bereit. Nach Angaben des französischen Finanzministeriums soll auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem Ende der Gesundheitskrise eingerichtet werden. Details stehen allerdings noch nicht fest.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen über diesen Fonds auch den Streit um die Eurobonds wieder aufflammen lassen. An dieser Frage war der Kompromiss der Finanzminister in der Nacht zu Mittwoch noch gescheitert.

Die Elemente des nun gefundenen Kompromisses sind: Für besonders stark vom Virusausbruch betroffene Staaten wie Italien und Spanien wird der Euro-Rettungsschirm aufgespannt. Aus dem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM können bis zu 240 Milliarden Euro kommen.

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Der ESM ist 2012 während der Eurokrise gegründet worden. Er nimmt Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

Harte Sparauflagen – wie sie etwa Griechenland in der Eurokrise – erfüllen musste, sollen jetzt wegfallen. Dem Vernehmen nach gibt es nur die Vorgabe, dass das Geld ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen eingesetzt werden soll. Die Niederlande gaben offenbar am Donnerstag ihre harte Haltung auf. Den Haag hatte zuvor noch scharfe Bedingungen wie sozialpolitische Reformen verlangt. Das wiederum hatte Italien abgelehnt.

Das zweite Element des Hilfspakets ist ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB. Er soll insgesamt 200 Milliarden Euro mobilisieren.

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Für Beschäftigte soll es das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens “Sure” geben. 100 Milliarden Euro sollen – ähnlich wie beim deutschen Kurzarbeitergeld – eingesetzt werden, um Beschäftigte in Unternehmen zu halten, damit diese nach Ende der Gesundheitskrise schnell wieder in Gang kommen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

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