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China kontaktiert heimlich deutsche Beamte - und Berlin schweigt

  • China will die Entstehungsgeschichte der Corona-Pandemie umschreiben.
  • Einerseits warnt die Bundesregierung in internen Dossiers vor der Propaganda Pekings.
  • Andererseits scheut sie vor Grundsatzkritik zurück – sehr zum Unmut der Opposition.
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Berlin. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber China abzulegen. “Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren”, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Angesichts von Desinformation und Propaganda in der Corona-Krise, aber auch vor dem Hintergrund der Maßnahmen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong ist nach Ansicht von Kuhle klar, dass China die Durchsetzung der autoritären Staatsräson mit allen Mitteln vorantreiben will. “Hier muss die Bundesregierung klarer Stellung beziehen”, sagte Kuhle.

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China kontaktiert heimlich deutsche Beamte

Das Bundesinnenministerium hat nach einem Bericht der “Welt am Sonntag” bestätigt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Ministeriumsmitarbeitern zu haben. Dabei sei es offenbar darum gegangen, mithilfe dieser Regierungsbeamten die Propaganda Pekings zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten.

“Die chinesische Regierung versucht, durch gezielte Einflussnahme und knallhartes Storytelling, in der Corona-Krise ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Dabei schreckt China auch nicht davor zurück, sich gezielt an Staatsbedienstete in Deutschland zu wenden”, sagte FDP-Politiker Kuhle.

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Laut Kuhle will sich China als pragmatischer Problemlöser darstellen, dem andere Staaten zum Dank verpflichtet sind. “Wer chinesische Corona-Narrative ungeprüft teilt und verbreitet, ist gefährlich naiv und spielt mit dem Feuer.” Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen bei der Spionageabwehr zu verstärken und eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, an die sich Angehörige im öffentlichen Dienst mit Fragen wenden können.

Die Versuche der direkten Einflussnahme aus China erfolgen nach Einschätzung der Bundesregierung “mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken”. Das Auswärtige Amt sei auf den Plan gerufen, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause.

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Trittin sieht in Chinas Propaganda Instrument im Systemkampf

Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte ebenfalls das Verhalten der Bundesregierung. “Dem Versuch, die Corona-Krise für Propaganda im Systemkampf oder die Verbreitung von Fake News zu nutzen, muss entschieden entgegengetreten werden”, sagte Trittin dem RND.

Der Grünen-Politiker hob hervor, China sei nicht der einzige Staat, der versuche, Einfluss auf Deutschland zu nehmen. “Verglichen mit den sanktionsunterlegten Erpressungsversuchen etwa des US-Botschafters Grenell erscheinen die Vorstöße der chinesischen Botschaft in Sachen Corona fast laienhaft”, sagte Trittin.

Nach Auffassung des Grünen-Bundestagsabgeordneten bedarf die Bekämpfung der globalen Corona-Krise globaler Zusammenarbeit. “Sie kann nur geschehen in völliger Transparenz – Transparenz auch über die gemachten eigenen Fehler. Von denen kann sich kein Staat frei sprechen.” Trittin forderte, die Weltgesundheitsorganisation zu ertüchtigen und nicht zu zerstören.

Keine Grundsatzkritik der Bundesregierung an China

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Mit einer Grundsatzkritik an China hält sich die Bundesregierung bislang zurück. Sie würdigte unterdessen Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus eingeleitete habe. Berlin betonte, man stehe “im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt”. Eine Einberufung des chinesischen Botschafters ist nach Informationen von “Welt am Sonntag” bislang nicht erfolgt.



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