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Corona-Krise: Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen

  • Die Gefahr rechtsextremer Anschläge könnte in der Corona-Krise wachsen.
  • Die Bundesregierung warnt vor Gruppen, die die Ausnahmesituation ausnutzen könnten.
  • Vor allem rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr müssten im Blick behalten werden, fordert die Opposition.
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Berlin. Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) aus Sicherheitskreisen erfuhr, informierte das Bundesinnenministerium den Bundestag über Planungen rechter Gruppierungen, die Gunst der Stunde auszunutzen.

Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten demnach die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis.

Nach RND-Informationen bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.

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Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr im Blick behalten

“Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden”, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf solche in Polizei und Bundeswehr. “Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten”, sagte Renner.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. “Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet”, sagte der FDP-Politiker dem RND.

Laut Kuhle ist die öffentliche Verunsicherung der aktuellen Corona-Krise geeignet, diese rechtsextreme Erzählung zu befördern. Daher müsse der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Strukturen gerade in Krisenzeiten aufrechterhalten werden. Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. “Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden”, sagte Kuhle.

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Von Nordkreuz bis Gruppe S.

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Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hatte bereits vor einigen Jahren geplant, politische Gegner in einem Tag-X-Szenario zu liquidieren, und rund 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt. Der Gruppe Nordkreuz gehören mindestens 54 Mitglieder an, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten, aktive Polizisten, Sportschützen und Jäger. Die meisten von ihnen sind legal im Besitz von Waffen und Munition. Gegen zwei Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

In diesem Februar wurden zwölf Angehörige der sogenannten Gruppe S. verhaftet. Auch gegen sie ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung rechtsterroristischer Anschläge.

Ein Papier des Bundestages bestärkt Rechtsextreme

Bestärkt fühlen sich rechtsextremistische Gruppen durch ein sieben Jahre altes Papier des Bundestages, das in der Prepper-Szene kursiert. Im Januar 2013 legte das Parlament unter Federführung des Robert-Koch-Instituts eine Risikoanalyse “Pandemie durch Virus Modi-SARS” vor, das sich wie das Drehbuch für die aktuelle Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie liest.

Darin heißt es: “Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können.” Es sei “mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgutbereiche zu rechnen”.

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Das Bundesamt für den Verfassungsschutz stuft zurzeit etwa 13.000 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein.

RND

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