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Corona-Krise: Bedrohungen und Straftaten gegen Politiker steigen

  • Die Corona-Krise lässt auch die Bedrohungen und Straftaten gegen Politiker steigen.
  • BKA-Chef Münch spricht von einer steigenden Anzahl von Anfeindungen.
  • Und das Bundesinnenministerium registrierte im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme der politisch motivierten Kriminalität gegen Politiker.
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Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine steigende Anzahl von Bedrohungen und Anfeindungen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten durch Corona-Leugner festgestellt. „Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem „Spiegel“-Interview.

„Immer häufiger registrieren wir Angriffe auf Journalisten. Die Emotionalisierung ist groß.“ Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst.

„Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten“, sagte Münch. „Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung.“ Wichtig werde weiterhin sein, dass die Politik ihre Maßnahmen gut erklärt. „Auch die Unterstützung für Menschen, die wegen Corona wirtschaftlich in Not geraten sind, stabilisiert die Gesellschaft.“

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Münch: Rückgang der Fälle in manchen Kriminalitätsbereichen

Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, so Münch. „Darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr.“

Durch die Corona-Pandemie hätten manche Kriminalitätsbereiche einen Rückgang erfahren, andere erlebten einen Aufschwung. „Besonders während der Lockdown-Monate sind Tatgelegenheiten für Kriminelle entfallen. Wenn die Menschen zu Hause bleiben, ist etwa ein Wohnungseinbruch riskanter. Und wenn es keine Menschenansammlungen gibt, haben Taschendiebe keine Chance“, sagte Münch.

Aber: „Kriminelle sind leider anpassungsfähig und verlagern ihre Taten dahin, wo die Menschen während des Lockdowns noch präsenter sind, nämlich ins Netz.“ Generell habe die Cyberkriminalität im vergangenen Jahr erheblich zugenommen.

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Innenministerium: Straftaten gegen Politiker im Corona-Jahr gestiegen

Auch das Bundesinnenministerium registriert eine Zunahme der politisch motivierten Kriminalität gegen Politiker im Corona-Jahr. Wie die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf eine Anfrage der Linken berichtet, zählten die Behörden 2020 laut einer vorläufigen Auswertung 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger.

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Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr entsreche einem Anstieg von 57 Prozent, heißt es in dem Bericht. Im Vergleich zu 2018 sei die Zahl sogar mehr als doppelt so hoch. Zu den häufigsten Straftaten in diesem Bereich zählen demnach Beleidigungen, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen, Sachbeschädigungen sowie Volksverhetzung.

RND/das/dpa

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