Berlin. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise zusätzliche Hilfen für den Mittelstand beschlossen. Mit einem neuen Kreditprogramm sollen vor allem mittelständische Firmen einfacher mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden.

Man habe zwar bereits eine Bazooka mit verschiedenen Maßnahmen der KfW vorgestellt, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz am Montag. Er verwies jedoch darauf, dass die Hilfen aus dem 50-Milliarden-Programm für diese Unternehmen an Prüfentscheidungen der Banken gebunden seien. Und auch wenn es ein gut wirkendes Programm sei, räumte er doch ein, dass bis zur Kreditbewilligung mitunter zu viel Zeit vergehe. “Zeit die nicht jeder hat”, so Scholz.

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Deshalb habe man sich auf dieses Schnellkreditprogramm nach anderen Kriterien geeinigt, das die Wirtschaft stabilisieren soll. “Es sichert die Kreditvergabe nicht anhand der Beurteilung der Bank über die weitere Zukunft des Unternehmens, wie das bislang der Fall war”, sagte Scholz weiter. Mit dem neuen Programm sollen Kredite schneller vergeben werden. Bedingungen sind, dass man bereits im vergangenen Jahr als Unternehmen tätig war, Umsätze hatte, Gewinn gemacht hat und ordentlich wirtschafte, sich nicht etwa in einem Insolvenzverfahren befinde oder keine Steuern gezahlt habe.

Sind diese Kriterien erfüllt, verbürge sich der Staat zu 100 Prozent, sagte Scholz. Ohne dass eine eigene Bewertung der Bank nötig sei. Und mit dieser 100-Prozent-Verbürgung sei es dann auch möglich, dass das ganz schnell ausgereicht werden könne. “Wir rechnen damit, dass viele Unternehmen das neue Kreditprogramm nutzen.” Zugleich wies er darauf hin, dass die bereits geschaffenen Maßnahmen weiter bestehen - etwa die KfW-Hilfsprogramme und die Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen.

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© Quelle: Reuters

Signal für den Mittelstand

Das neue Hilfsprogramm gelte für Betriebe mit 10 bis 50 Beschäftigten. Es könnten Kredite mit einer Gesamtsumme von bis zu 800.000 Euro bzw. von bis zu drei Monatsumsätzen ausgegeben werden. Man tue das auch deshalb, weil die Bundesregierung von vielen Bürgern, aber auch der mittelständischen Wirtschaft, als Stabilitätsanker im Sturm wahrgenommen werde, ergänzte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). “Der Mittelstand ist das Herzstück unserer Wirtschaft”, betonte er. Und an einem starken Mittelstand habe folglich nicht nur die Bundesregierung ein genuines Interesse, sondern auch alle anderen Parteien.

Auch der Wirtschaftsminister sagte, bei den bisherigen Maßnahmen habe es Anlaufprobleme gegeben. Dies sei nun eine wichtige Lösung für einen Bereich, in dem Notwendigkeit signalisiert worden sei. Denn oft seien Kreditvergaben an der Unsicherheit über das Fortbestehen des Corona-Shutdowns gescheitert. “Es kann nicht sein, dass eine Kreditvergabe nicht möglich ist, weil ungewiss ist, wie lange der Shutdown andauert”, sagte Altmaier. Mit dem neuen Kreditprogramm sollen Hausbanken zu schnelleren Entscheidungen gelangen. Außerdem solle die Laufzeit für Rückzahlungen auf zehn Jahre ausgeweitet werden.

Wann können nun die ersten Kredite ausgezahlt werden? Er hofft, dass die Banken schon an diesem Donnerstag mit der Bearbeitung loslegen können, sagte Scholz. Wie viel Geld dafür insgesamt zur Verfügung stehe, konnte der Finanzminister jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Das hänge auch vom Verlauf der Pandemie ab, fügte Altmaier hinzu. Der Gesundheitsschutz gehe weiterhin vor. Dennoch, so Altmaier, sei angedacht, das Kreditprogramm auf die Dauer des Pandemiezustandes zu begrenzen. “Wir haben kein Interesse daran, das System der Banken und Sparkassen durch ein System der staatlichen Kreditvergabe zu ersetzen.” Man wolle so nah wie möglich bei den Regeln des Marktes bleiben.

Positive Reaktionen aus der WIrtschaft

Wirtschaftsverbände begrüßten die neuen Hilfen. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, sprach am Montag von einem starken Signal für den Mittelstand.

“Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die Mittelstandslücke schließt”, erklärte Lang. “Für unsere mittelständischen Unternehmen ist es überlebenswichtig, schnell und unbürokratisch Kredite zu erhalten. Dafür ist eine 100-prozentige Staatshaftung für eine klar begrenzte Zeit vertretbar.”

Mit der umfassenden Garantie des Bundes sollten nun für die Kreditinstitute alle Bedenken ausgeräumt sein, und sie könnten Kredite schnellstmöglich auszahlen. “Es hilft wenig, wenn wir das Virus besiegen, die Nebenwirkungen der Therapie aber so stark sind, dass unsere Volkswirtschaft dauerhaft Schaden nimmt.”

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RND/cz/dpa