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Kostenpflichtige Schnelltests: Scholz dafür, Seehofer skeptisch

  • Die große Koalition ist sich darüber einig, dass Corona-Schnelltests ab Herbst nicht mehr generell kostenlos sein sollen.
  • Die Regierungsparteien wollen damit indirekt den Druck erhöhen, dass sich Menschen impfen lassen.
  • Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
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Berlin. Die große Koalition hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass Corona-Schnelltests ab Herbst nicht mehr generell kostenlos angeboten werden. Es sei nicht mehr die Frage, dass Bürgertests in absehbarer Zeit selbst bezahlt werden müssten, sondern ab wann und für wen das dann gelten werde, hieß es am Samstag in Koalitionskreisen. Die Gespräche dazu in der Koalition seien noch nicht abgeschlossen.

Dennoch haben sich bereits verschiedene Politiker in die Debatte eingemischt. Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte sich bereits Mitte Juli dafür ausgesprochen, Ungeimpften ab Herbst keine kostenlosen Corona-Tests mehr anzubieten. Die Reaktionen im Überblick.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz für kostenpflichtige Tests

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Corona-Tests sollten kostenpflichtig werden, wenn alle sich hätten impfen lassen können – also in wenigen Wochen.” Ausnahmen müssten natürlich für die gelten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Kinder und Jugendliche.

Grünen-Politiker Dahmen warnt vor „Trugschluss“

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vor der Annahme gewarnt, mit der Abschaffung der kostenlosen Corona-Test könnten Menschen zum Impfen bewegt werden. Das sei ein Trugschluss, sagte Dahmen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich bin als Arzt und Politiker nicht davon überzeugt, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt Menschen mit Debatten über Druck, Zwang und Bestrafung zum Impfen bekommen”, betonte er.

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Dahmen forderte stattdessen mehr Aufklärung und Informationen über das Impfen. „Faktisch fehlt es offensichtlich an überzeugenden, zielgruppenspezifischen Aufklärungskampagnen, an mehr Mobilität – also Impfbus statt Impfzentrum – und an einer Corona-Warn-App, die Menschen auf Spontanimpfangebote in der Umgebung hinweist”, sagte er.

Ministerpräsident Günther schlägt konkretes Datum vor

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Derweil hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Bund aufgefordert, Corona-Tests so schnell wie möglich kostenpflichtig zu machen. „Die Bundesregierung sollte schon in der kommenden Woche ein konkretes Datum für die Umstellung auf die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests festlegen”, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Dieses Datum könnte der 20. September sein. „Bis dahin hätte jeder bisher Ungeimpfte noch die Chance, sich vollständig impfen zu lassen.“

Ausnahmen sollen laut Günther nur für diejenigen gelten, die sich aus medizinischen Gründen oder aufgrund ihres Alters nicht impfen lassen können, sagte Günther den Kieler Nachrichten. „Für diese Menschen – zum Beispiel Schwangere und Kinder – sollten die Tests kostenlos bleiben.” Die Kosten für einen Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal betragen nach Angaben der Landesregierung in Kiel derzeit, abhängig vom Anbieter, 20 bis 30 Euro.

Innenminister Seehofer klar dagegen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist dagegen, Corona-Tests für Nichtgeimpfte bald kostenpflichtig zu machen. „Solange die Pandemie anhält, würde ich nichts an der Kostenfreiheit ändern. Ich möchte, dass denen, die weder geimpft noch genesen sind, die Chance des Tests bleibt”, sagte Seehofer der „Mittelbayerischen Zeitung“.

„Was glauben Sie, wie viele Leute den Test nicht mehr machen oder machen können, wenn er nicht kostenfrei ist? Damit könnte ein verstecktes Infektionsgeschehen stattfinden”, warnte er.

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Chef der Bundesärzte­kammer ebenfalls für kostenpflichtige Tests

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte sich bereits Mitte Juli dafür ausgesprochen, Ungeimpften ab Herbst keine kostenlosen Corona-Tests mehr anzubieten. „Wenn bis zum Ende des Sommers alle die Chance für eine vollständige Impfung bekommen haben, ist es angemessen, dass Ungeimpfte Schnell- oder PCR-Tests selbst bezahlen müssen, wenn sie in den Urlaub fahren, ins Restaurant oder ins Kino gehen wollen”, sagte Reinhardt dem RND.

„Es darf eben am Ende nicht so sein, dass die Gemeinschaft für den Impfunwillen Einzelner aufkommen muss”, betonte er. Die Politik sollte schon jetzt klarstellen, „dass es auf Dauer immer mehr Nachteile für Ungeimpfte geben wird”, so der Ärztepräsident.

RND/jw/dpa

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