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Bund „kann nicht alles leisten“ - Heil will Länder bei Corona-Kosten in Pflicht nehmen

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gefordert, die Länder bei der Verteilung der immensen öffentlichen Ausgaben in der Corona-Krise stärker in die Pflicht zu nehmen. „Der Bund engagiert sich in enormem Umfang für vieles, aber er kann nicht alles machen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er kann nicht alles leisten, sondern es müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten, damit wir das gemeinsam hinkriegen.“

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Von diesem Dienstag bis Freitag debattiert und beschließt der Bundestag den neuen Haushalt. Die große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen.

Faire Aufteilung gefordert

Heil sagte: „Wo Länder und Kommunen selbst zuständig sind, müssen die auch ihren Beitrag leisten.“ Dafür sei eine Entlastung der Kommunen notwendig gewesen. Im Sozialbereich etwa würden die Kosten der Unterkunft zu bis zu fast 75 Prozent vom Bund getragen. Das schaffe Spielräume in den Kommunen und sei ein fairer Umgang des Bundes mit ihnen. „Aber klar ist, dass jede Ebene ihren Beitrag leisten muss“, sagte Heil. „Und das wird auch sicherlich Gegenstand von weiteren Gesprächen sein.“ Der Bund leiste viel, werde auch noch mehr leisten.

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Im Moment seien alle Ebenen, vor allen Dingen die Städte und Gemeinden, aber auch die Länder und der Bund sehr, sehr stark gefordert. „Alle Ebenen haben mit Einnahmeausfällen zu kämpfen.“ Da müsse man über faire Aufteilung reden.

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Das Robert Koch-Institut meldet am Montag 12.332 Corona-Neuinfektionen und 147 neu registrierte Todesfälle innerhalb eines Tages.

Über die weiteren Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt gebe es keine Gewissheiten, aber ein paar plausible Annahmen, so der Arbeitsminister. „Wir rechnen deshalb damit, dass im Jahresschnitt rund 2,5 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen sind“, sagte Heil. „Wir rechnen nicht damit, dass es im nächsten Jahr solche Dimensionen hat wie in diesem Jahr.“ Viele Menschen seien bereits wieder in Vollzeitarbeit zurückgekehrt oder würden dies absehbar.

„Kurzarbeit wird natürlich sehr kräftig genutzt in der Gastronomie oder im Veranstaltungsgewerbe, wo man derzeit einfach kein Geschäft machen kann“, so Heil. Stark getroffen seien aber auch viele Bereiche, die gar keine behördlichen Einschränkungen zu verkraften hätten. „In weiten Bereichen der Industrie ist das der Fall. Aber wir haben die Chance, dass sich das erholt“, zeigte sich Heil zuversichtlich.

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„Kurzarbeit ist sehr, sehr teuer“, räumte Heil ein. „Aber Massenarbeitslosigkeit wäre finanziell und sozial viel, viel teurer.“ Die Liquiditätshilfen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit würden auch im nächsten Jahr dafür sorgen, dass diese nicht nur mit Kurzarbeit, sondern auch mit allen anderen Aufgaben handlungsfähig bleibe, bekräftigte der SPD-Politiker. Ende nächsten Jahres werde die Bundesagentur schuldenfrei sein und wieder Rücklagen aufbauen können - auch für spätere Zeiten. Heil versicherte zudem: „Auch in der Krise müssen wir keine Beiträge erhöhen.“

RND/dpa

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