Altmaier will mit Corona-Konjunkturprogramm Innovationen fördern

  • Wasserstoff, Energieeffizienz und Clouds - Wirtschaftsminister Altmaier will mit dem geplanten Konjunkturpaket besonders innovative Firmen fördern.
  • SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mahnt einen Fokus auch auf das Soziale an.
  • Wirtschaftsverbände melden Korrekturbedarf an Altmaiers Plänen an.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will bei dem geplanten Konjunkturprogramm einen Fokus auf innovative Firmen legen. Besonders wichtig sei es, aus dem für Juni geplanten Paket heraus “die Innovationsfähigkeit der Unternehmen gezielt zu fördern”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstag). Ziel müsse sein, “dass unsere Unternehmen strukturell und im Wettbewerb besser dastehen”. “Wir müssen Zukunftsfelder mit eigenen Innovationen “Made in Europe” besetzen - zum Beispiel in den Bereichen Wasserstoff, Energieeffizienz und Clouds”, sagte Altmaier. Die nationale Wasserstoffstrategie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte unterdessen, die Innovationsförderung solle auch sozialer Kriterien berücksichtigen. Ein Modernisierungsimpuls müsse Soziales, Klimaschutz und Innovation verbinden - zum Beispiel mit einem deutschlandweiten Programm für E-Busse und Wasserstoffbusse im Öffentlichen Personennahverkehr oder mit einem Sanierungsprogramm „Soziale Infrastruktur“ für Schulen, Kitas und Krankenhäuser, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen uns mit einem Konjunkturprogramm aber nicht verzetteln“, sagte er. Die Stabilisierung von Branchen, die besonders unter der Krise gelitten haben, stehe im Mittelpunkt.

Wirtschaftsverbände sehen Korrekturbedarf

Bereits am Montag war ein Eckpunktepapier Altmaiers bekannt geworden, das Überbrückungshilfen für von der Corona-Krise besonders hart betroffene Firmen vorsieht. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Papier sieht Hilfen in einem Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro vor. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollten von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen. Anträge sollen Firmen aus allen Bereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Bei dem Programm soll es vor allem darum gehen, dass Firmen Fixkosten wie Mieten weiter zahlen können.

Anzeige

Wirtschaftsverbände meldeten dazu Korrekturbedarf an. Es müsse sichergestellt werden, "dass coronabedingte Umsatzeinbußen, welche sich erst zeitverzögert in den Sommermonaten bis August manifestieren, ebenso berücksichtigt werden", sagte Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), dem "Handelsblatt". Auch sollte bei Solo-Selbstständigen der Lebensunterhalt miteinbezogen werden. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, monierte in der Zeitung: "Die weitere Hilfe von mindestens 60 Prozent Umsatzeinbruch nur von zwei Umsatzmonaten abhängig zu machen, geht an der sachlichen Realität vorbei". Diese Grenze sei willkürlich und zu scharfkantig.

Video
Bund steigt für neun Milliarden Euro bei Lufthansa ein
1:51 min
„Die Bundesregierung hat heute ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Lufthansa auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um neun Milliarden Euro“.  © Reuters
Anzeige

SPD wirbt weiter für Entlastung der Kommunen

Der SPD-Politiker Bartol sprach sich zudem angesichts massiver Steuerausfälle dafür aus, die Kommunen zu entlasten. „Ohne starke Kommunen drohte ein Konjunkturpaket zu verpuffen“, sagte Bartol. „Zuerst einmal müssen wir Handlungsfähigkeit der Gemeinden wiederherstellen, dazu braucht es einen kommunalen Solidarpakt mit der Altschuldenentlastung.“ Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dies.

Aus unionsgeführten Länder gibt es Widerstand gegen ein Programm, um Kommunen von Altschulden zu entlasten, weil die Länder dies nach dem Scholz-Plan mitbezahlen sollen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen