Studie des Finanzministeriums: Konjunkturpaket half Geringverdienern mit Kindern
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Symbolfoto zum Kinderbonus von 300 Euro.
© Quelle: imago images/Jens Schicke
Berlin. Der im vergangenen Jahr gezahlte Kinderbonus und die befristete Senkung der Mehrwertsteuer haben nach einer neuen Studie vor allem Geringverdiener mit Kindern entlastet und damit zu einer gerechteren Verteilung der Einkommen geführt.
Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, ging der Anteil der Menschen zurück, die als arm gelten, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zum Leben haben.
Der Studie zufolge fiel die Armutsrisikoquote um 0,4 Punkte auf 12,7 Prozent. Die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 reduzierte sich demnach um 1,5 Punkte auf 15,5 Prozent. Zudem sank der sogenannte Gini-Koeffizient, der den Grad der Ungleichheit der Einkommen angibt, um 0,2 auf 28,9 Punkte.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
„Die Pandemie trifft weltweit die besonders hart, die ohnehin schon zu kämpfen hatten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem RND. Deshalb habe er sich von Anfang an dafür stark gemacht, dass die Hilfsmaßnahmen für einen sozialen Ausgleich sorgten. Das sei in Deutschland gelungen. „Unsere Maßnahmen verringern Ungleichheit und soziale Härten. Sie unterstützen insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen“, betonte der SPD-Politiker.
„Fairer Beitrag von Gewinnern der Krise nötig“
Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass Gewinner der Digitalisierung und Gewinner der Krise einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten“, forderte der Finanzminister. „Da sind wir international mit der Mindestbesteuerung auf einem guten Weg und mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden haben wir jetzt auch einen Verbündeten im Weißen Haus“, so Scholz.
„Mir geht es darum, wachstumsfördernde und gerechte Steuerpolitik zu machen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das gilt in der Krise und danach“, versicherte der SPD-Politiker.
Geringe Einkommen stiegen am stärksten
In der Untersuchung haben die Wirtschaftsforscher zunächst die Wirkung des im Herbst 2020 gezahlten Kinderbonus von 300 Euro je Kind untersucht. Über alle Haushalte hinweg stieg das Einkommen dadurch um etwa 90 Euro. Die vergleichsweise größten Zuwächse gab es bei den Haushalten mit den geringsten Einkommen. Hier stieg das Einkommen um 1,2 Prozent und der Konsum um 0,9 Prozent.
In der höchsten Einkommensklasse lagen die relativen Zuwächse beim Einkommen und dem Konsum dagegen bei unter 0,1 Prozent. „Damit werden vor allem Familien mit geringeren und mittleren Einkommen, die besonders durch die Corona-Krise belastet waren und werden, relativ bessergestellt“, heißt es in der Studie.
Mit Blick auf die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Alleinstehende, Alleinerziehende und Haushalte mit keinem oder einem Kind sowie Haushalte in den unteren Einkommensklassen relativ gesehen mit dem größten Zuwachs bei den Konsumausgaben profitierten. Unter Berücksichtigung beider Entlastungen wurden laut Ifo-Institut insbesondere die ärmeren Haushalte mit Kindern besser gestellt.
Die Bundesregierung hatte im Frühsommer zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen, zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Satzes von 7 auf 5 Prozent zu senken. Forderungen nach einer Verlängerung lehnte die große Koalition strikt ab.