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Konjunkturpaket: Damit können Bürger und Unternehmen rechnen

  • Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturpaket beschließen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln.
  • Einige Hilfsmaßnahmen sind schon sicher, über andere wird noch gestritten.
  • Wer womit rechnen darf: ein Überblick.
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Berlin. Die große Koalition will mit einem Konjunkturpaket die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen weiter stützen. Die Einzelheiten sollen in der kommende Woche im Koalitionsausschuss festgezurrt werden. Bereits jetzt liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch.

Was ist bisher bekannt? Was wird kommen? Ein Überblick.

Kinderbonus: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende bestätigt, dass die SPD einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind anstrebt. Der Betrag soll einmalig auf das Kindergeld aufgeschlagen werden. Damit will die SPD eine Fördermaßnahme aus der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 aufgreifen. Damals gab es einen Bonus von 100 Euro je Kind. Die geplante Einmalzahlung soll nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Gutverdiener sollen den Zuschlag, der bis zu 6 Milliarden Euro kosten würde, ebenfalls bekommen. Bei der endgültigen Berechnung der Steuerlast wird der Bonus bei ihnen aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Das führt bei einem Einkommen ab etwa 80.000 Euro (Verheiratete, ein Kind) dazu, dass unterm Strich vom Bonus nichts übrig bleibt. Die Union hat sich kritisch über den SPD-Wunsch geäußert, doch schon der Hinweis auf die Tatsache, dass sie einer derartigen Förderung 2009 schon einmal zugestimmt hatte, dürfte sie zum Einlenken bewegen.

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Autokaufprämie: Ökonomen lehnen sie zwar ab. Doch SPD und Union fühlen sich für die 800.000 Beschäftigten in der Branche verantwortlich. Im Gespräch ist eine neue Umweltprämie von etwa 4000 Euro für E-Autos und Plug-in-Hybride und eine geringere Summe von zum Beispiel 3000 Euro für Verbrenner. Die Prämien sollen sich Bund und Hersteller teilen. Die bestehenden Boni bei E-Autos von bis zu 6000 Euro sollen daneben bestehen bleiben. Die Prämie für Verbrenner wird auf alle Fälle an strenge Umweltnormen gekoppelt, wahrscheinlich an die Euro-Norm 6 d. Laut ADAC gibt es auf dem Markt bereits Dutzende Modelle als Benziner und Diesel, die diese Abgasnorm erfüllen. Scholz ist gegen eine Prämie, doch der Druck aus den “Autoländern” Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen ist extrem hoch.

Stützung der besonders betroffenen Branchen: Unternehmen, die auf absehbare Zeit ihren Betrieb gar nicht oder nur mit hohen Einschränkungen aufnehmen können, erhalten weiterhin Zuschüsse zu ihren Betriebskosten. Das betrifft Hotels, Restaurants, Bars, Diskotheken oder Messe- und Konzertveranstalter. Nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen Firmen mit maximal 249 Beschäftigten von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen. Anspruch sollen Unternehmen haben, wenn ihr Umsatz im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen ist. Die genauen Details werden noch verhandelt.

Steuersenkungen: Die SPD hält weiter an ihren Vorhaben fest, den Solidaritätszuschlag nicht erst zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Bezieher abzuschaffen, sondern schon zum 1. Juli. Die Union sperrt sich dagegen, aber möglicherweise gibt sie angesichts der Krise ihren Widerstand auf. Ein Kompromiss wäre die Komplettabschaffung des Zuschlags, um auch Firmen weiter zu entlasten. Sehr wahrscheinlich sind weitere Steuerentlastungen für Unternehmen durch bessere Verrechnungsmöglichkeiten von früheren und späteren Gewinnen mit jetzigen Verlusten wegen der Pandemie.

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Unterstützung der Kommunen: Finanzminister Scholz will erreichen, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von fast 12 Milliarden Euro ausgleichen. Zudem sollen deren Altschulden in Höhe von 45 Milliarden Euro je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt zusätzlich eine Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen Elektroautos, Busse, Bahnen, Fahrradwege, die Gewinnung erneuerbarer Energien sowie die Gebäudesanierung gefördert werden. Die Länder lehnen eine Beteiligung an der Altschuldenhilfe ab. Widerstand kommt auch aus der Unionsbundestagsfraktion. Wie ein Kompromiss aussehen wird, ist bisher nicht absehbar.

Konsumgutscheine: Die Grünen haben einen “Kauf-vor-Ort-Gutschein” für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro vorgeschlagen. Dafür oder für ähnliche Modelle gibt es aber bisher weder in der SPD noch in der Union Unterstützung. Deshalb werden sie höchstwahrscheinlich nicht kommen.

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Kosten: Finanzminister Scholz hat Berichte dementiert, wonach eine Kostenobergrenze von 150 Milliarden Euro gesetzt ist. Da ohnehin ein weiterer Nachtragshaushalt nötig ist und die Regelungen der Schuldenbremse für 2020 aufgehoben sind, stehen theoretisch sogar noch mehr Mittel zur Verfügung. Die Kredite müssen allerdings ab 2023 wieder schrittweise zurückgezahlt werden. Die Koalition ist sich zudem einig, dass auch die Sozialversicherungen mit Milliardensummen gestützt werden müssen. Damit will man aber warten, bis im Herbst ein besserer Überblick über die Finanzlage der Versicherungen besteht.

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