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Bund gegen Quarantäne-Pflicht bei Einreise aus Nicht-EU-Staaten

  • Für Einreisende aus Nicht-EU-Staaten soll weiterhin keine bundesweite Quarantäne-Pflicht gelten.
  • Ein entsprechender Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium stieß im Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung auf Widerspruch.
  • Das Gesundheitsministerium hält eine solche Maßnahme für Unverhältnismäßig.
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Berlin. Das Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung hat sich nicht auf eine bundeseinheitliche Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Nicht-EU-Staat verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, stieß ein entsprechender Vorschlag aus dem Innenministerium auf wenig Resonanz und wurde deshalb am Donnerstag nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus war überlegt worden, aus Nicht-EU-Staaten ankommende Reisende für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu schicken. Da für die meisten Nicht-EU-Bürger derzeit ein Einreiseverbot gilt und auch EU-Bürger nur weiterreisen dürfen in ihr Heimatland, hätte dies im Wesentlichen Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und Wohnort in Deutschland betroffen. Einzelne Kommunen haben zudem Verfügungen erlassen, die Rückkehrer aus Risikogebieten zur Quarantäne verpflichten.

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Vorschlag für unverhältnismäßig befunden

Das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt halten dies jedoch nach dpa-Informationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverhältnismäßig. Es wurde dem Vernehmen nach außerdem auf die hohe Arbeitsbelastung für die Gesundheitsämter hingewiesen. Außerdem hieß es den Angaben zufolge, Deutschland sei ohnehin Covid-19-Risikogebiet.

Auch Pläne des Innenministeriums für weitere Grenzbeschränkungen, die etwa die Einreise von Saisonarbeitern aus Polen ganz verhindert hätten, fanden demnach wenig Anklang. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, die Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter und Erntehelfer nach Deutschland, die zuletzt für Rumänien, Bulgarien und mehrere weitere Länder angeordnet worden waren, gälten nach wie vor nicht für Einreisende aus Polen, Tschechien und Slowenien.

RND/dpa

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