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Sollten Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge zahlen? Scharfe Kritik an Holetschek-Vorstoß

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab.

Düsseldorf, Hannover. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab. „Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100 jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien“, sagte Gassen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

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Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die künftig geplante allgemeine Corona-Impfpflicht auch höhere Krankenkassenbeiträge zu erwägen. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte Holetschek dem RND.

„Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht“, so der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz weiter. „Die Prüfung, ob dies gegebenenfalls möglich und sinnvoll wäre, hat durch den Bund zu erfolgen im Kontext der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.“

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Dazu sagte Gassen: „In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen.“ Ihm sei es zudem rätselhaft, wie solch ein negativer Anreiz zur Impfung bei Menschen greifen sollen, die im Rahmen von Transferleistungen krankenversichert seien. „Es wäre besser, die Menschen zu überzeugen“, erklärte der KBV-Chef.

In Frage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, sagte er. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind bereits gesetzlich geregelt, und zwar bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings.

Kritik an den Überlegungen Holetscheks kam auch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können“, sagte Brysch.

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Brysch erklärte, wenn höhere Kassenbeiträge im Zusammenhang mit einer Impfpflicht gelten solle, müsse alles auf den Prüfstand, was ein Risiko für den Menschen bedeute. „Das fängt bei Sport an und geht über das Rauchen weiter“, sagt Brysch. Etwa Raucher oder Adipöse an den Kosten ihrer Behandlung beteiligen, wenn sie als Folge ihres Lebenswandels erkrankten, „wäre ein Irrweg“. Bei Schönheits-OPs, Piercings oder Tattoos gehe um risikoreiche Eingriffe. „Nicht-geimpft ist damit in keiner Weise vergleichbar. Unterlassen ist etwas ganz anderes als Handeln. Es wäre eine 180-Grad-Wende im Sozialgesetzbuch“, sagte Brysch.

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92.000 Euro Behandlungskosten

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hatte sich hingegen kürzlich für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Zahlen der AOK, nach denen die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet wird, im Schnitt 92.000 Euro kostet. Rund 34200 Euro seien es bei künstlicher Beatmung ohne Ecmo und im Schnitt rund 5800 Euro bei Corona-Patienten, die nicht beatmet werden.

Der Bundestag hatte am 10. Dezember eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossen. Bis zum 15. März müssen alle Beschäftigten in diesen Bereichen eine vollständige Impfung nachweisen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Geplant ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt.

Holetschek forderte die Bundestagsparteien auf, die Impfpflicht noch im Januar auf den Weg zu bringen. „Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten.“ Viele Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fühlten sich durch die Neuregelung stigmatisiert. „Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.“

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RND/epd/dpa

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