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Ministerpräsidentenkonferenz

Vor MPK: Lauterbach attackiert Söder und Wüst – Wegfall aller Regeln „selbst beschlossen“

Bundespressekonferenz: Karl Lauterbach (SPD) weist die Kritik einiger Ministerpräsidenten zurück.

Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kritik der Minister­präsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), am Auslaufen der Corona-Schutz­maßnahmen zurückgewiesen. „Dabei hatten sie den Wegfall aller Maßnahmen bei der letzten MPK ab Montag selbst beschlossen“, schreibt Lauterbach auf Twitter. Ohne das von ihm vorgelegte Gesetz wäre es aber bereits ab Montag dazu gekommen.

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Der Entwurf der Ampel­regierung sieht ein weitgehendes Ende der Maßnahmen vor. So soll noch eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr gelten, außerdem eine Testpflicht in Heimen und Schulen.

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Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

Auch Weil kritisiert Lockerungspläne

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Kritik am Corona-Lockerungsplan der Bundes­regierung hingegen erneuert.

„Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei, und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumenten­kasten“, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit. Die geplante Hotspotregelung reiche angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen nicht aus.

RND/sic mit dpa

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