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Kanzleramt will Kontaktbeschränkungen verlängern

Kanzlerin Angela Merkel setzt auf "verbindliche Anordnungen": Die Kontaktbeschränkungen sollen bis in den Juli hinein verlängert werden.

Kanzlerin Angela Merkel setzt auf "verbindliche Anordnungen": Die Kontaktbeschränkungen sollen bis in den Juli hinein verlängert werden.

Berlin. Die Länder sollten bei weiteren Lockerungen der Corona-Regeln nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “mutig und wachsam” vorgehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin sei dafür, dass es zu Abstand, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln weiterhin “verbindliche Anordnungen geben soll”. Sie halte es für falsch, dabei nur auf Gebote zu setzen.

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beriet seinen Angaben zufolge am Montag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das weitere Vorgehen und legte dabei eine Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vor, aus der das Nachrichtenportal “Welt” unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP und der “Spiegel” zitieren. Darin hieße es, dass die aktuell geltenden Regelungen bis zum 5. Juli verlängert werden sollen. Somit also auch die Kontaktbeschränkung. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wurde um den Stichtag 29. Juni verhandelt.

Laut dem Papier von Braun seien „bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ demnach bis zu zehn Menschen gestattet – oder die Angehörigen zweier Hausstände.

Weiter heißt es darin: „Wo die Möglichkeit besteht, sollten die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht.“

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin sei weiterhin für "verbindliche allgemeine Verfügungen".

Laut Seibert war eine ursprünglich für Montag vorgesehene Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts der Bundesregierung abgesagt worden, weil Themen, die dort zur Beratung anstanden, noch nicht entscheidungsreif gewesen seien. Dabei gehe es unter anderem um die Koordinierung im innereuropäischen Reiseverkehr sowie Vorschriften im Personenverkehr. Entschieden werde nun voraussichtlich in der nächsten regulären Kabinettssitzung am Mittwoch.

RND/fw mit dpa

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