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  • Corona in Sachsen: Kretschmer hält Lockdown vor Weihnachten für möglich

„Gefahr nicht von der Hand zu weisen“: In Sachsen rückt der Lockdown näher

  • Die Corona-Lage in Sachsen ist dramatisch.
  • Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus.
  • Auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sieht keine andere Alternative.
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Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten“, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“. Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“.

Kretschmer geht zudem davon aus, dass die Betten-Auslastung mit Covid-19-Patienten in den nächsten Wochen dramatisch steigen werde. „Wir bereiten jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. Noch gibt es diese Möglichkeit. Das werden wir nutzen, auch um Vorsorge zu betreiben. Die laufende Entwicklung können wir kaum noch beeinflussen.“

Lange Warteschlangen vor Impfstellen

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Zudem sieht der Ministerpräsident die langen Warteschlangen vor den Impfstellen mit Sorge. „Auch für mich sind das furchtbare Bilder, die mich sehr ärgern. Im Gesundheitsministerium wird sehr hart daran gearbeitet, die Situation zu verbessern“.

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Es würden Gespräche mit der Ärzteschaft geführt. „Vom Präsidenten der Kassenärztlichen Vereinigung habe ich die Zusage bekommen, dass sie zwischen hundert- und zweihunderttausend Impfungen pro Woche möglich machen wollen“. Dies könnte schon in dieser Woche beginnen.

Kretschmer skeptisch gegenüber Impflicht

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Eine generelle Impfpflicht sieht Kretschmer dagegen skeptisch. „Ich persönlich bin in meinem Erleben eher immer derjenige gewesen, der nicht mit Zwang agiert, sondern mit Überzeugung und mit Erkenntnis.“ Ob es bundespolitisch anders entschieden werde, so dass es möglicherweise eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen gebe, bleibe abzuwarten.

„Aber ich glaube, es ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft und dafür, dass wir auch nach dieser Pandemie das Vertrauen ineinander haben, besser, wenn wir vor allen Dingen fürs Impfen werben und die Menschen es aus eigener Überzeugung tun.“

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Köpping befürwortet harten Lockdown

Auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sieht keine Alternative mehr zu einem harten Lockdown. „Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe“, sagte sie am Donnerstag in Dresden.

Auch bei einem kompletten Lockdown könne man noch abstufen und etwa die Kitas und Schulen offen halten. Man sei mit Berlin in Kontakt, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.

Jurist: Lage erlaubt keinen kompletten Lockdown

Nach den Worten von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) - von Beruf Jurist - erlaubt die aktuelle Rechtslage keinen kompletten Lockdown. Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen der Länder spätestens am 25. November in Kraft treten müssen.

Mit diesem Datum hatte die Ampel-Koalition in Berlin das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, erklärte Piwarz. Sachsen habe das mit der am vergangenen Freitag beschlossenen Notfallverordnung getan.

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Köpping zufolge soll wegen der angespannten Lage in sächsischen Krankenhäusern noch am Donnerstag mit der Verlegung von Patienten in andere Bundesländer begonnen werden. Man habe am Mittwoch 16 Patienten dafür angemeldet, 10 seien für eine sofortige Verlegung geeignet. Für jede weitere Woche seien je 20 Patienten angemeldet worden.

Köpping machte keine Angaben dazu, in welche Orte die Betroffenen gebracht werden. Sachsen gehört zum sogenannten Kleeblatt Ost, das noch die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst.

Inzidenzwert erstmals über 1000

Sachsen ist seit Wochen der bundesweite Hotspot in der Corona-Pandemie. Am Donnerstag stieg der Inzidenzwert erstmals über 1000. Für den Freistaat meldete das Robert Koch-Institut (RKI)einen Wert von 1074,6, am Mittwoch lag die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in dem Bundesland noch bei 935,8. Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter in Sachsen 11 581 neue Corona-Infektionen, 42 Todesfälle kamen hinzu. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 419,7 (Vortag: 404,5).

Landesweit waren neun der zehn Landkreise in Sachsen über dem Inzidenzwert von 1000. Unterhalb dieses Wertes liegen nur noch die Großstädte Dresden (630,3), Leipzig (869,1) und Chemnitz (972,2) sowie der Landkreis Görlitz (735,6).

Auch Mecklenburg-Vorpommern schließt Lockdown nicht aus

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Auch Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) zieht einen weiteren Lockdown in Betracht. „Ich kann in dieser aktuellen Pandemie-Lage gar nichts mehr ausschließen“, sagte Drese am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Situation ist dramatisch.“ Doch noch könne das Ruder herumgerissen werden.

Wenn sich das Land sieben Tage in der roten Phase der Corona-Ampel befinde und die Versorgung von Patienten gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit eines Lockdowns, erläuterte Drese. Mit dem Eintritt in die rote Phase ist im Nordosten eventuell bereits an diesem Donnerstag zu rechnen. Noch habe Mecklenburg-Vorpommern nicht die schwierige Lage anderer Bundesländer erreicht, stellte die Ministerin fest. „Wir müssen die Zeit nutzen.“

Die SPD-Politikerin zeigte sich zufrieden damit, dass derzeit auf Bundesebene eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorbereitet wird. Ebenso stimme sie positiv, dass aktuell die Zahl der Menschen steige, die zu einer Erstimpfung bereit sind. Drese führte das unter anderem auch darauf zurück, dass in Mecklenburg-Vorpommern nunmehr die sogenannte 2G-plus-Regel gilt.

RND/dpa

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