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Wegen FFP2-Maskenpflicht im Auto: Anwalt klagt in Hannover

Anwalt Felix Hoffmeyer geht gegen das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske im Auto gerichtlich vor.

Hannover. Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus hat die Region Hannover strengere Regeln bei der Maskenpflicht eingeführt. Die neue Regelung gilt seit Freitag. Sie umfasst unter anderem das Tragen einer FFP2-Maske, wenn mehr als zwei Haushalte im Auto unterwegs sind. Der Anwalt Felix Hoffmeyer aus Hannover geht nun gegen diese Allgemeinverfügung der Region vor.

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In der Klage, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt, fordert der 38 Jahre alte Jurist eine Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht im Fahrzeug. Konkret heißt es: „Der Unterzeichner (…) als vollständig geimpfte und geboosterte Person erfährt Einschränkungen in der allgemeinen Bewegungsfreiheit, sofern dieser keine FFP2-Maske trägt.“ Die verschärfte Maskenpflicht in Autos sei weder „geeignet noch erforderlich und angemessen, das Infektionsgeschehen einzudämmen oder maßgeblich zu beeinflussen“, heißt es in der Klage weiter.

„Regelung praktisch wirkungslos“

Als Begründung führt Hoffmeyer an, dass die Verfügung der Region Hannover nicht konkret genug sei. So gehe aus ihr etwa nicht hervor, inwiefern die Maskenpflicht auch für Durchreisen gelte. „Bei Hunderttausenden Pkw pro Tag auf Bundesstraßen / Landstraßen ist diese Regelung praktisch wirkungslos, da außerhalb der Region Hannover, durch Ein- und Ausreise mit jeweils keiner Maskenpflicht im Pkw vor den Regionsgrenzen, dann auch keine Ansteckung mehr verhindert werden kann, die nicht bereits zuvor auch stattfand“, schreibt der Anwalt in der Klage.

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Zudem fehlten wissenschaftliche Beweise für die Erforderlichkeit, Ansteckungen bei Privatfahrten seien nicht nachgewiesen. Auch sei die Angemessenheit fraglich, weil der Impfstatus bei der Maßnahme keine Rolle spiele. Und weiter: „Auch ist anzunehmen, dass sich die Privathaushalte in einem Pkw bereits zuvor im Innenraum ungeschützt aufgehalten haben.“

Hoffmeyer klagte bereits erfolgreich gegen Ausgangssperre

Sollte Hoffmeyer vor dem Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt erfolgreich sein und recht bekommen, würde die FFP2-Masken-Pflicht nur für ihn als Antragsteller entfallen. Ähnliches hatte der Anwalt aus Linden bereits bei den nächtlichen Ausgangssperren erwirkt. Mit drei Mitstreitern hatte er im April 2021 gegen diese Maßnahme geklagt. Das Verwaltungsgericht entschied im Sinne der Anklage. So galt die Ausgangssperre für Hoffmeyer und die weiteren Kläger nicht mehr.

Später wurde die Ausgangssperre vom in Corona-Angelegenheiten häufig gefragten Oberverwaltungsgericht Lüneburg für die Region Hannover komplett gekippt. Das Urteil galt als eines mit Signalwirkung, das OVG Lüneburg ließ weitere derartige Entscheidungen folgen, so etwa das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen.

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Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein möglicher Erfolg von Hoffmeyer bei der Maskenpflicht in Autos ebenfalls weitreichendere Folgen haben könnte. Eine Entscheidung wird bis Ende dieser Woche erwartet.

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