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  • Corona in Deutschland: Wo stehen wir? Kabinett zieht Zwischenbilanz

Krisenkabinett - heute geht es um schärfere Grenzkontrollen und Corona-Bonds

  • Den ersten wirklichen Härtetest scheinen die Bundesbürger bestanden zu haben.
  • Nach Ansicht der Polizei halten sie sich trotz schönstem Frühlingswetter an die Corona-Auflagen. Sieht das die Bundesregierung ähnlich?
  • Am Montag dürfte auch sie eine Zwischenbilanz ziehen.
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Berlin. Das Corona-Krisenkabinett will am Montagvormittag voraussichtlich über Probleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial und Hilfen für Unternehmen beraten. Engpässe gibt es in Deutschland vor allem bei Schutzkleidung und Atemmasken. Sie müssen zu großen Teilen auf dem Weltmarkt beschafft werden, auf dem enorme Konkurrenz herrscht. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD), haben sich für Produktionsstandorte in Deutschland ausgesprochen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte erste Beschlüsse der Regierung für Montag an. "Die Zusagen, die wir jetzt machen müssen, sind einfach und klar und teuer, aber richtig", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Unternehmen bräuchten etwa Zusagen zur längerfristigen Abnahme von Produkten.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) prangerte insbesondere eine ungenügende Versorgung mit Schutzmaterialien in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten an. “Die Situation ist sehr, sehr angespannt. Wenn wir nicht aufpassen, werden die Krankenhäuser in den nächsten Wochen viele Patienten aus Pflegeheimen zur Behandlung gegen das Coronavirus aufnehmen müssen”, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Versorgung mit Schutzmaterial bis hin zu Desinfektionsmitteln in den Pflegeheimen und bei den ambulanten Pflegediensten sei “völlig unzureichend”.

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Kreditprogramm für Mittelständler auf dem Weg?

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise zusätzliche Hilfen in großem Umfang vor allem für den Mittelstand beschließen. Das „Corona“-Kabinett wolle am Montag ein zusätzliches Kreditprogramm verabschieden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist es, eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu erhalten.

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Dabei geht es um Verbesserungen bei Kreditbedingungen. Firmen sollen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Über das Wochenende hatten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium intensiv über das neue Programm beraten. Am späten Sonntagabend gab es dem Vernehmen nach eine Einigung. Kredite für mittelständische Firmen sollen nun für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Im Gespräch war, dass die Höchstgrenze bei 500 000 Euro pro Firma liegen könnte. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

Die Bundesbürger hatten am Wochenende zudem den ersten wirklichen Härtetest im Zuhausebleiben zu bestehen. Die Polizeien zeigten sich indes größtenteils zufrieden, weil sich die Menschen am ersten richtigen Frühlingswochenende mit Sonne und Wärme an die Auflagen hielten, die die Ausbreitung des Coronavirus bremsen sollen. In Deutschland gelten zurzeit umfassende Kontaktsperren für die Bürger. Zudem sind unter anderem Restaurants, Theater, Kinos sowie Spielplätze und viele Geschäfte geschlossen. Auch das Krisenkabinett dürfte das Verhalten der Bürger am Wochenende bilanzieren. Denn: Das Virus greift weiter um sich. Zum Wochenanfang dürfte die Marke von 100.000 registrierten Infektionen erreicht werden.

Ausweitung der Grenzkontrollen

Da das Virus sich weiter verbreitet, befasst sich das Krisenkabinett am Montag möglicherweise auch mit einer Ausweitung der Kontrollen an den Grenzen und einer möglichen Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden. Die FDP wies Überlegungen für schärfere Grenzkontrollen zurück. "Eine Verschärfung der Grenzkontrollen ist der falsche Weg", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Virus macht an den Grenzen nicht halt, behindert aber den wichtigen Warenverkehr und sorgt für kilometerlange Staus an den Grenzen."

"Besser wäre es hingegen, etwa Corona-Schnelltests an den Flughäfen durchzuführen. Bei positiven Testergebnissen können dann gezielt die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden", sagte Thomae. Zudem sollten Einreisende intensiv auf die Vermeidung unnötiger Kontakte und die erlassenen Kontaktverbote hingewiesen werden. "Das wären effiziente und gleichzeitig mildere Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Bundesregierung muss dafür die nötigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung stellen."

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Im gesamten Bundesstaat New York hatte sich die Zahl der Todesopfer zuletzt innerhalb von 24 Stunden um 630 erhöht.  © REUTERS

Debatte um Corona-Bonds

Die EU-Kommission erhöht derweil den Druck auf die Bundesregierung, sogenannten Corona-Bonds als Mittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zuzustimmen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderten in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen - also Corona-Bonds - ausgibt.

Die Kommissare betonten allerdings, dieser Fonds solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür einen europäischen Marshall-Plan gefordert, der auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt. Der Franzose Breton und der Italiener Gentiloni verstehen ihre Idee als Ergänzung zu von der Leyens Idee. Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank EIB und der EU-Kurzarbeitsinitiative "Sure" eine vierte Säule, schrieben sie. "Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein."

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sprachen sich erneut für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen aus. Als Instrumente zählten sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen den ESM, die EIB sowie das Programm “Sure”. Corona-Bonds führten sie aber nicht auf, die Bundesregierung lehnt diese bisher ab.

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Rentenauszahlung vorerst gesichert

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, geht unterdessen vorerst von keinen finanziellen Nachteilen für die Rentner durch einen Einbruch der Beitragseinnahmen aus. “Im Moment erwarte ich, dass das Minus überschaubar ist”, sagte Roßbach dem “Tagesspiegel”. Die Bundesagentur für Arbeit zahle ja weiter Beiträge an die Rentenversicherung, selbst wenn Menschen in Kurzarbeit seien oder arbeitslos würden. Eine genaue Einschätzung dazu sei zurzeit aber sehr schwierig. Sie betonte, mit einer Nachhaltigkeitsrücklage von rund 40 Milliarden Euro gehe die Rentenversicherung finanziell gut ausgestattet in die Krise. “Die Auszahlung der Renten ist gesichert.”

Roßbach versicherte, die Renten würden im Sommer 2021 auf keinen Fall gekürzt. Dies sei gesetzlich festgelegt. "Minusrunden kann es also nicht geben." Wie stark die Renten dann steigen würden, hänge von der Entwicklung der Bruttolöhne in diesem Jahr ab. "Im Moment können wir nicht seriös vorhersagen, wie die Entwicklung läuft." Das hänge davon ab, wie lange die Krise dauere, wie lange Unternehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schickten, wie lange Menschen arbeitslos seien und wie sich die Tarifabschlüsse entwickelten.

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