Augsburg. Gesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise zu einer ähnlichen Polarisierung wie die Debatte über die Flüchtlingspolitik führen könnte. “Wir haben ein Wir-Gefühl erlebt. Jetzt müssen wir aufpassen”, sagte der CDU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”.

Dass Debatten über Gesundheit oder Freiheitsrechte stattfänden, finde er richtig und wichtig. Aber: “Wir alle haben die Verantwortung, dass es nicht wieder so polarisierend wird wie teilweise in der Diskussion über die Migration. Wir müssen sehr aufpassen, dass uns das nicht wieder passiert.”

Spahn bekräftigte, Debatten seien lebensnotwendig für eine Demokratie. "Den Demonstranten sollte aber klar sein, mit wem sie demonstrieren. Man muss nach links und rechts schauen, wer da so dabei ist."

Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen

Laut Polizei sei zu inoffiziellen Ansammlungen und zu regulären Versammlungen aufgerufen worden. Etwa zwanzig Demonstrationen wurden in Berlin angemeldet.

© Quelle: Reuters

In den vergangenen Wochen hatten wiederholt Tausende in Deutschland gegen die ihrer Meinung nach zu starke Einschränkung der Freiheitsrechte im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert. Darunter waren auch zahlreiche Extremisten von links und rechts sowie Impfgegner und Anhänger von Verschwörungstheorien.

Lauterbach sieht zugespitzte Debatte

Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hat sich die Debatte in den vergangenen beiden Wochen stark zugespitzt. "Das hat damit zu tun, dass sich nun radikale Bewegungen gebildet haben, die zum einen die Maßnahmen kritisieren, was legitim ist, aber sich zum anderen teilweise radikalisieren und mit Verschwörungstheorien sowie Hassparolen arbeiten", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal watson. Eine dritte Gruppe nutze die Situation aus, um im Netz Stimmung gegen die Köpfe der Corona-Bekämpfung zu machen.

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Lauterbach hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass er anonyme Morddrohungen erhalten hat, die sich auch gegen seine Familie richten. Zudem zeigte er auf Twitter das Foto eines Päckchens, das ein Fläschchen enthält, dessen Inhalt laut Aufschrift Corona-positiv sein soll. Dazu ein Zettel mit der Nachricht: “Trink das – dann wirst du immun.” Der Berliner Virologe Christian Drosten teilte den Beitrag und schrieb dazu: “Dasselbe Paket habe ich heute auch bekommen.”

Spahn: Keine echten Erkenntnisse über Ansteckungsrisiko bei Kindern

In dem Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” äußerte sich Spahn auch zum Ansteckungsrisiko von Kindern. Verlässliche Einschätzungen zur Corona-Gefahr in Schulen und Kindergärten hält er derzeit für schwierig. „Die Wahrheit ist, dass wir aktuell eine Studienlage haben, die keine echten Schlüsse zulässt, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen“, sagte er der Zeitung. „Da gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen - und das macht es besonders schwer, politische Entscheidungen zu treffen.“

Spahn wies darauf hin, dass es fast täglich neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Virus gebe. Das zwinge auch die Politik, Einschätzungen zu verändern und Maßnahmen anzupassen. „Besonders schwierig sind die Bereiche Kindergarten und Schule“, sagte er.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hatten alle Bundesländer Mitte März Schulen und Kitas geschlossen. Inzwischen wird der Schulbetrieb und die Betreuung in den Kitas überall schrittweise wieder hochgefahren, eine einheitliche Linie gibt es aber nicht. Schleswig-Holstein hatte am Mittwoch beschlossen, dass dort alle Grundschüler vom 8. Juni an wieder zur Schule gehen sollen - ohne Abstandsregeln.

RND/dpa