Schwindende Autorität und wachsende Sorgen: Entgleitet Angela Merkel die Krise?

  • Deutschland ist bislang vergleichsweise glimpflich durch die Corona-Krise gekommen, auch weil Bund und Länder sich eng abgestimmt haben.
  • Doch nun ist die Zeit der Einigkeit vorbei, inzwischen macht jeder Ministerpräsident, was er will.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel kann wenig dagegen tun – ihre Macht ist zu klein. Das könnte sich rächen.
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Berlin. Einmal in dieser Krise hat Angela Merkel die Beherrschung verloren. Für einen kurzen Moment nur und nicht in der Öffentlichkeit, aber eben auch nicht nur vor Vertrauten, weshalb ihr Ausbruch schnell bekannt wurde. Wobei “Ausbruch” schon ein großes Wort ist für das, was die Kanzlerin sich geleistet hat. Es lässt sich nur dadurch rechtfertigen, dass die Naturwissenschaftlerin Merkel sonst so betont rational, analytisch und abwägend agiert.

“Öffnungsdiskussionsorgien” – diesen Begriff schleuderte sie ihren Widersachern im CDU-Präsidium entgegen. Zwei Wochen ist das nun her.

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Video
Merkel spricht in Videopodcast über Corona-Impfstoff
1:42 min
Die Bundeskanzlerin kündigte am Samstag in ihrem Video-Podcast einen „deutlichen" Beitrag von Deutschland für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs.

Das Wort stieß vielen sauer auf. Hatten die Deutschen nicht in ihrer großen Mehrheit diszipliniert und brav den immer neuen Anordnungen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Krise Folge geleistet? Hatten sie nicht weitgehend klaglos zugesehen, wie ihre Grundrechte in einer Art und Weise eingeschränkt worden waren, die noch Anfang des Jahres kaum vorstellbar gewesen wäre? Hatten es die Menschen nach Wochen des Ausnahmezustandes nicht verdient, dass wenigstens mal darüber geredet wird, ob, wann und wie das normale Leben eines Tages weitergehen kann?

Die Kanzlerin stand öffentlich da wie eine Regentin, die den Sinn für die Sorgen und Nöte der Menschen in ihrem Land verloren hat.

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Zwei Wochen später zeigt sich, dass Merkel ihrer Zeit voraus war. Eher als andere hatte sie begriffen, dass eine neue Phase in der Bewältigung der Corona-Pandemie angebrochen ist. Die Zeit, in der den Ministerpräsidenten die Maßnahmen zur Bekämpfung des Covid-19-Virus gar nicht hart genug sein konnte, ist vorbei.

Sie ist abgelöst worden durch die Phase der Lockerungen. Nicht mehr der härteste Hund ist plötzlich gefragt, sondern derjenige, der den Menschen am schnellsten ihr normales Leben zurückgeben will. Merkel hatte offensichtlich schon vor zwei Wochen eine ziemlich präzise Vorstellung davon, was da auf sie zurollte.

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Akzeptanzprobleme und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik

Die zaghaften Lockerungsdiskussionen von damals sind nichts im Vergleich zu dem, was derzeit zu beobachten ist. Praktisch im Stundentakt kommen aus den Landeshauptstädten neue Nachrichten, welches Bundesland welche Einschränkung gerade aufhebt. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt den Fremdenverkehr zu Pfingsten. Niedersachsen will die Biergärten wieder öffnen. Sachsen-Anhalt erlaubt wieder Besuche im Altenheim. Das Saarland lockert das Kontaktverbot. Es scheint, als habe ein Wettrennen begonnen, welches Bundesland die Pandemie als erstes für beendet erklärt.

Es ist nicht ganz leicht, den Überblick darüber zu behalten, was nun gerade wo und für wen erlaubt oder verboten ist. Das führt zu Akzeptanzproblemen und einem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Es hat aber auch ganz praktische Auswirkungen, zum Beispiel auf die Wirtschaft.

Video
RND-Videoschalte: “Noch keine Rückkehr in die Normalität”
8:39 min
Die RND-Hauptstadtkorrespondentinnen Daniela Vates und Marina Kormbaki analysieren die Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern.  © RND

“Ein mittelständischer Händler mit Filialen in zehn Bundesländern muss derzeit zehn verschiedene Hygienekonzepte erarbeiten”, klagt der Präsident des Mittelstandsverbundes, Eckhard Schwarzer. Mitarbeiter müssten auf zehn unterschiedliche Weisen geschult, bei Eltern von Kindern zehn verschiedene Regelungen in Kitas und Schulen berücksichtigt werden. Das alles koste Zeit und Geld.

“Ein Unternehmer, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, hat aber gerade andere Sorgen, als sich mit der Verwaltungsbürokratie von zehn Landesregierungen herumzuschlagen”, sagt Schwarzer, der für eine viertel Million Unternehmen spricht. Er fordert klare Ansagen und einheitliche Regelungen. “Die Unternehmen leiden unter dem Flickenteppich, den die Ministerpräsidenten bei den Corona-Regeln geschaffen haben. Damit muss Schluss sein.”

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Regierungssprecher in Erklärungsnot

Es ist kein Geheimnis, dass auch Bundeskanzlerin Merkel das unabgesprochene Vorpreschen der Länderchefs mit Skepsis und Sorge sieht. Eigentlich hatten Bund und Länder ja vereinbart, nach jedem Öffnungsschritt zwei bis drei Wochen zu warten, um die Wirkungen auf die Infektionskurve nachvollziehen zu können. Doch daran hält sich niemand mehr.

Wofür es überhaupt noch Schalten zwischen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin wie an diesem Mittwoch braucht, wenn am Ende doch jeder macht, was er will? Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte am Montag seine liebe Mühe, den Sinn dieser Runden zu erklären. Trotz “regionaler Nuancen” müsse doch das gemeinsame Ziel bleiben, den bisherigen Erfolg im Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden, sagte er. Es klang fast ein wenig flehentlich.

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Einer immerhin hält in den Videoschalten noch zur Kanzlerin. Dabei gehört er weder Merkels Union noch dem Koalitionspartner SPD an. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, pflichtet der Kanzlerin bei, wenn sie zur Vorsicht mahnt. Sorgenvoll beobachtet auch Kretschmann das Vorpreschen seiner Amtskollegen im Vorfeld der Bund-Länder-Schalte. “Wir haben Fortschritte gemacht, die bundesweit niedrigen Infektionsraten belegen es – aber wir müssen weiter Vorsicht walten lassen”, sagte der Grünen-Politiker dem RND.

“In der Debatte über weitere Lockerungen der Maßnahmen müssen Bund und Länder zusammenbleiben.” Wenigsten ein “Mindestmaß an Gemeinsamkeiten” wie Abstandsgebot, Kontaktminimierung, Hygieneregeln und Maskenpflicht müssten bestehen bleiben, mahnt Kretschmann und appelliert: „Wir sollten bei unserer vorsichtigen Linie bleiben.“

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Video
RND-Videoschalte: Kinderschutzbund-Präsident im Interview
12:49 min
RND-Korrespondent Tobias Peter spricht mit Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers über Kita-Öffnungen und ärmere Familien in der Corona-Krise.

Neue Erfahrung für Markus Söder

Auch ein anderer Ministerpräsident ist derzeit erklärtermaßen “wenig glücklich”. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) macht gerade die Erfahrung, wie es sich anfühlt, einmal nicht Vorreiter zu sein. Normalerweise funktioniert die Sache ja so: Unmittelbar vor wichtigen Sitzungen wirft Söder gern schnell noch eine Forderung in den Raum, die dann kurze Zeit später erfüllt wird. Auch Söders Vorgänger Horst Seehofer hatte seine Freude an dieser Disziplin. Mochten die anderen auch maulen, die Bayern hätten lediglich eine absehbare Einigung als Erste verkündet – in München fühlte man sich als Avantgarde.

Auch zu Beginn der Corona-Krise, in der Phase der Verschärfungen, funktionierte die Strategie prächtig. Doch inzwischen sind die Rollen vertauscht. Inzwischen sind es andere, etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, die vorangehen. Laschet forderte früh, auf den Lockerungskurs einzuschwenken. Er legte sich darüber mit Söder an, obwohl dessen harter Kurs bei der Bevölkerung gut ankam. Mittlerweile jedoch gewinnt Laschet mehr und mehr an Zustimmung. Die Wirtschaft fordert weitere Öffnungen, auch Eltern machen Druck. Wenn man so will, hat Laschet von Söder gelernt.

Video
Söder: “Wir wandeln die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung um”
2:34 min
Die Bayern dürfen sich von Mittwoch an wieder nach Belieben mit ihren Kindern, Geschwistern und Großeltern treffen, kündigte der Ministerpräsident heute an.  © Reuters

Doch Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht auch daraus noch eine Tugend machen würde. Alle sind schneller als er? Macht nichts. Dann ist Langsamsein eben das neue Wettbewerbsziel. “Wir machen alles später als andere”, sagt Söder am Dienstag in der Münchner Staatskanzlei, gut 24 Stunden vor der Schalte mit Merkel. Er wiederholt es mehrfach. Besonnenheit, nichts überstürzen, ganz vorsichtig – das sind jetzt seine Vokabeln. Und natürlich ist sein Bayern-Plan “ein Konzept, kein Stückwerk”. Es gehe da ja anderswo schon zum Teil etwas kunterbunt durcheinander mit den Öffnungen, “hier ein Bolzplatz, da ein Museum”.

Vier Minister hat PR-Profi Söder zu seinem Auftritt mitgebracht, sie flankieren ihn wie eine Leibgarde – wenn auch mit sehr respektvollem Abstand. Söder trägt einen Mundschutz in weiß-blauem bayerischen Rautenmuster. Als CSU-Generalsekretär hat er die Rauten auf Badelatschen und Bikinis drucken lassen, nun gibt es ein Accessoire, das auch ein Ministerpräsident bei der Arbeit tragen kann. Zumindest eine Weile. Die Pressekonferenz beginnt, Söder nimmt seinen Mundschutz ab. Er sagt, es gebe jetzt einen “Bayern-Plan für Corona”.

Nur nicht über Laschet reden

Der Plan, der kein Stückwerk sein soll, sieht die Öffnung von Altenheimen und ein schrittweises Vorgehen bei Kitas vor. Es gibt einen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gaststätten. Biergärten sind zuerst wieder dran. Die Quadratmeterbeschränkung für Läden wird aufgehoben – so wie es Laschet vor zwei Wochen empfohlen hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die bayerischen Beschränkungen kassiert. Aufenthalte draußen sind nun nicht mehr grundsätzlich verboten, ebenfalls Modell Nordrhein-Westfalen.

Söder sagt, sein Modell sei nun ein Angebot an andere Länder. Gesundheitsschutz sei weiter wichtig, aber “Lebensfreude und Freiheit der Jüngeren” sei es eben auch. Und man habe ja jetzt “einen kompletten Notfallplan in der Sache”. Er hat seine Stimme auf sanft geschaltet. Er spricht von Mut, Vernunft und davon, dass er alles mit Kanzlerin Merkel abgesprochen habe, deren “umsichtiger Kurs” genau richtig sei.

Ob er mit seiner Kritik Armin Laschet beschädige, der sich ja auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, fragt ein Journalist. “Nö”, sagt Söder sehr kurz. Er will erkennbar nicht über Laschet reden. Und was, wenn die CDU keinen Kandidaten findet? “Ich werde nicht als CDU-Vorsitzender kandidieren”, versichert Söder. Dass er nicht Kanzlerkandidat werden will, sagt er nicht.

Die Amtsinhaberin beobachtet das alles mit wachsender Sorge, auch wenn man sich in ihrem Umfeld offiziell um Fassung bemüht. So sei es nun mal im Föderalismus, heißt es im Kanzleramt. “Hoffen wir, dass wir dafür nicht noch einen hohen Preis zahlen müssen.”

Für ihre Schalte mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich Angela Merkel vorgenommen, wenigstens eine gemeinsame Orientierungsmarke zu finden: die Grenze, ab der die Lockerungen wieder zurückgenommen werden sollen.

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