Bund plant Entmachtung der Länder in der Corona-Krise

  • Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen, Berlin nicht – jedes Bundesland entscheidet selbst in der Corona-Krise.
  • Manch einer empfindet den Föderalismus in einer solchen Situation als hinderlich.
  • Der Bund könnte aber bald mehr Macht bekommen.
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Berlin. Die Bundesregierung plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um in der Corona-Krise schneller reagieren zu können. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” darüber berichtet. Demnach soll der Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen, die Bundesländer dagegen weniger als bislang.

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So heißt es darin unter anderem: “Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen. Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt.”

“Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen”, zitiert die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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Ein näherer Blick auf das Coronavirus
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Die Corona-Krise hält Deutschland, Europa und die Welt in Atem und legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Hier ein näherer Blick auf den Übeltäter.  © Reuters

Die Bundesregierung könnte nach dem Entwurf Personentransporte untersagen, Handys orten, um die Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen, die Versorgung mit Medizin und Schutzausrüstung zentral in die Hand nehmen oder auch medizinisches Personal zwangsrekrutieren.

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Ausgangssperren sind Ländersache

Ausgangssperren aber könne der Bund nicht anordnen, wie es weiter heißt. Derzeit verfahren die Bundesländer diesbezüglich unterschiedlich, Bayern und Baden-Württemberg etwa haben bereits Ausgangsbeschränkungen erlassen.

Am Sonntag wird es ein Gespräch zwischen Bundesregierung und Bundesländern geben, wobei es auch um dieses Thema gehen dürfte.

Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern Empfehlungen in der Krise ausgesprochen – etwa in Bezug auf Schul- und Kitaschließungen. Nach und nach waren alle Bundesländer den Empfehlungen gefolgt, auch wenn sie im Föderalismus eigenständig entscheiden können.

Der Entwurf soll am Montag im Kabinett verabschiedet werden. In Bundestag und Bundesrat könnte er folglich in der kommenden Woche beraten werden und entsprechend schnell in Kraft treten.

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RND/das/rb

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