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  • Corona in den USA: Republikaner blasen zum Kreuzzug gegen die Impfpflichten

US-Republikaner blasen zum Kreuzzug gegen die Spritze

  • Während immer mehr US-Unternehmen eine Corona-Impfung von ihren Beschäftigten verlangen, eskaliert auch der Widerstand.
  • Republikanische Gouverneure wollen die von Präsident Joe Biden erlassenen Immunisierungspflichten außer Kraft setzen.
  • Die Unternehmen landen in einem juristischen Kulturkampf.
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Washington. Als am Wochenende überraschend mehrere Tausend Flüge in den ganzen USA gestrichen wurden, waren viele Reisende richtig sauer. Doch Donald Trump Junior, der Sohn des Ex-Präsidenten, schien das Chaos an den Airports zu genießen. „Schaut genau hin!“, twitterte er erfreut: „Das wird nicht der letzte Protest gewesen sein.“

Die Probleme der Fluggesellschaft Southwest, so Trump, seien nicht durch personelle Unterbesetzung und schlechtes Wetter am Luftdrehkreuz in Florida verursacht worden, wie es offiziell hieß. Auslöser sei vielmehr ein Streik von Tausenden Beschäftigten gegen die Corona-Impfpflicht gewesen.

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Zwar weisen Unternehmensführung, Gewerkschaften und Flugaufsicht diese Darstellung zurück. Von republikanischen Politikern wird sie aber eifrig verbreitet. Seit Präsident Joe Biden nach anfänglichem Zögern eine flächendeckende Impfpflicht unterstützt, hat die Oppositionspartei nämlich ein neues Thema entdeckt, um ihre Basis zu mobilisieren: den angeblichen Verlust der individuellen Freiheitsrechte durch einen Spritzenzwang.

Jeder Amerikaner müsse selber entscheiden, ob er sich gegen das Coronavirus schützen lasse, argumentiert etwa der texanische Senator Ted Cruz, dem Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden: „Es ist belastend und grausam, einen autoritären Zwang durchzusetzen.“

Tatsächlich haben zahlreiche Unternehmen, Krankenhäuser, Universitäten und Gemeinden in den USA in den vergangenen Wochen bereits ein Impfmandat für ihre Beschäftigten eingeführt. Der Klinikbetreiber UCHealth hat 119 Mitarbeiter suspendiert, die sich nicht immunisieren lassen wollten.

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In New York wurden 2000 von 150.000 Beschäftigten des Schulwesens freigestellt. Für Bundesbehörden und das Militär hat Präsident Biden bereits eine Immunisierungsvorschrift erlassen. Nun soll eine staatliche Impfpflicht bei allen privaten Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten folgen.

Der texanische Gouverneur als Widerstandskämpfer

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Doch noch ehe die Gesundheitsbehörde OSHA die Ausführungsbestimmungen fertiggestellt hat, in denen auch mögliche Ausnahmen etwa bei regelmäßigen Tests festgelegt werden müssten, inszeniert sich der texanische Gouverneur Greg Abbott als Vorkämpfer des Widerstands. Der Republikaner, der ebenfalls mit einer Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2024 liebäugelt, hat eine Verordnung erlassen, die in seinem Bundesstaat jegliche Impfpflichten verbietet.

Abbott steht keineswegs allein. Republikaner in anderen konservativen Bundesstaaten bereiten ähnliche Initiativen vor. Damit zerren sie die Wirtschaft ganz bewusst in ihren Kulturkampf herein. Zwar erläutert Bidens Sprecherin Jen Psaki nüchtern: „Bundesrecht bricht Staatenrecht.“ Ähnlich argumentiert auch Garry Kelly, der Vorstandschef der im texanischen Dallas beheimateten Fluggesellschaft Southwest, der an der Immunisierungsvorschrift festhalten will.

Doch es drohen zahlreiche Rechtsstreitigkeiten, die im Land für Unsicherheit sorgen und mutmaßlich vom eigentlichen Ziel der Pandemiebekämpfung ablenken.

Mit bislang mehr als 700.000 Toten und einer bundesweiten Impfquote von lediglich 57 Prozent stehen die USA da nämlich nicht gut da. „Es gibt keinen besseren Weg, die Pandemie zu bekämpfen, als wenn die große Mehrheit der Amerikaner geimpft ist“, wirbt Biden für die Impfpflicht.

Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit von 52 Prozent der Amerikaner diese Politik. Doch zeigt sich auch hier die tiefe Spaltung des Landes: Während acht von zehn Wählern der Demokraten für eine Immunisierungsvorschrift plädieren, lehnen sie sechs von zehn Republikanern ab.

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