Brasilia. Ein brasilianisches Senatskomitee hat eine Anklage des Präsidenten Jair Bolsonaro für Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mir der zweithöchsten Todeszahl weltweit in der Corona-Pandemie empfohlen.

Mit sieben zu vier Stimmen sprach sich der elfköpfige Untersuchungsausschuss nach sechs Monaten der Ermittlungen wegen des Umgangs der Regierung mit der Pandemie für eine Anklage aus. Er bestätigte einen fast 1200 Seiten langen Bericht, in dem zahlreiche Vorwürfe von der Anstiftung zu Verbrechen über den Missbrauch öffentlicher Gelder bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben werden. Der Präsident wird somit für viele der mehr als 600.000 Corona-Todesfälle im Land verantwortlich gemacht.

Gesundheitsminister Spahn bleibt dabei: „Epidemische Lage“ kann auslaufen

Er hat viel Kritik dafür geerntet, bleibt aber dabei: Minister Spahn will den Corona-Ausnahmezustand beenden. Derweilen steigt die Inzidenz.

© Quelle: dpa

Zuständiger Staatsanwalt steht im Ruf, Bolsonaro zu schützen

Bolsonaro hat jedes Fehlverhalten abgestritten. Und die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt für die meisten der potenziellen Anklagepunkte bei Generalstaatsanwalt Augusto Aras, der von Bolsonaro ernannt wurde und im Ruf steht, den Präsidenten zu schützen. Der Senator Omar Aziz, der der Untersuchung vorstand, erklärte, die Anklageempfehlung werde dem Generalstaatsanwalt am Mittwochmorgen überstellt. Aras Büro erklärte, der Bericht werde nach dessen Eingang sorgfältig geprüft.

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Unabhängig davon, ob Anklage erhoben wird, dürfte der Bericht die Kritik an Bolsonaro befeuern, dessen Zustimmungswerte vor der Kampagne für seine Wiederwahl 2022 nicht zuletzt wegen der zahlreichen Pandemie-Opfer zusammengeschmolzen sind.

Seit Beginn der Pandemie hatte Bolsonaro von lokalen Verwaltungen verhängte Pandemie-Restriktionen sabotiert und erklärt, die Wirtschaft müsse weiter laufen. Er pries zudem ein Anti-Malaria-Medikament als Mittel gegen die Pandemie an, lange nachdem Tests die Unwirksamkeit gegen Covid-19 belegt hatten. Daneben schürte er Zweifel an Impfstoffen und versammelte Menschenmengen ohne Maskenschutz.

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Rückendeckung von Trump

In dem Bericht des Untersuchungsausschusses heißt es, dadurch, dass Bolsonaro auf der Behandlung mit dem Malaria-Medikament als „praktisch die einzige Regierungspolitik zur Bekämpfung der Pandemie“ bestand, habe er die Ausbreitung des Virus stark begünstigt und sei der Hauptverantwortliche für die Fehler der Regierung in der Pandemie.

Rückendeckung für Bolsonaro kam vom früheren US-Präsidenten Donald Trump. Er und Präsident Bolsonaro seien in den vergangenen Jahren gute Freunde geworden. „Er kämpft hart für die Menschen in Brasilien und liebt sie – genau wie ich für die Menschen in den Vereinigten Staaten“, teilte Trump mit. Brasilien könne sich glücklich schätzen, dass ein Mann wie Bolsonaro für das Land arbeite. „Er ist ein großartiger Präsident und wird die Menschen seines großartigen Landes niemals im Stich lassen!“

RND/AP