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„Woche der Wahrheit“: Söder warnt vor chaotischen Zuständen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag die Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgestellt.

München/Hannover. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auf einer Pressekonferenz am Montag zur aktuellen Corona-Lage in Bayern geäußert. „Wir steuern das Land durch schwere Zeiten“, sagte er mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen. Um am Ende wirksam gegen Corona angehen zu können, brauche es Einigkeit auf Bund- und Länderebene, sagte Söder.

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Er sprach von einer „Woche der Wahrheit“: „Es ist die vielleicht letzte Chance um gegenzusteuern.“ Danach könne die Lage dramatisch und unkontrollierbar werden.

Der bayrische Ministerpräsident kritisierte die bisherige Arbeit der Ampelparteien. „Allerdings geht es nun in die richtige Richtung“, spielte Söder auf Gesetzesnachschärfungen auf der Seite von SPD, Grünen und FDP an. Er verstehe allerdings weiterhin nicht, warum der Bund die epidemische Lage beenden wolle, die Länder aber entsprechende Beschlüsse fassen sollen.

„Was wir noch bräuchten, sind klare Regeln für die Drittimpfung“, sagte der bayerische Regierungschef. Es bedürfe auch einer Regelung zur Haftungsfreistellung für Ärzte, um bereits fünf Monate nach einer zurückliegenden Impfung eine Auffrischungsspritze zu setzen. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe etwa im Gesundheitswesen hält Söder ebenso für notwendig.

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„Wären wir alle geimpft, wäre es leichter“

„Die einen sind verängstigt, die anderen sind nur genervt. Wären wir alle geimpft, wäre es leichter“, sagte Söder. Für ihn laufe alles auf einen Lockdown für Ungeimpfte hinaus. Dies sei alternativlos, sagte er in seinem Eröffnungsstatement.

Gleichzeitig dürfe das Land den langfristigen Strukturwandel nicht aus dem Auge verlieren. Bei den Haushaltsdiskussionen hätten Klima- und Digitalisierungsaspekte eine zentrale Rolle gespielt, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) seien Investitionen von 11 Milliarden Euro geplant, für das Klima sei hierbei eine Milliarde Euro vorgesehen.

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Anlass der Presskonferenz war die Vorstellung der Haushaltspläne für das kommende Jahr. Söder und sein Kabinett hatten zuvor bei einer Klausur in München am Etat gefeilt. Ob und welche Ausgabesteigerungen die Staatsregierung plant, war am Sonntag noch nicht bekannt.

Die Haushaltslage bleibe coronabedingt angespannt, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag. Die Corona-Krise hat die Steuereinnahmen einbrechen lassen, die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern hatte der Staatsregierung bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt. Ausgeschöpft hat die Staatsregierung diesen Rahmen aber nicht.

RND/dpa/ag

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