Corona-Impfungen: Das sind die wichtigsten rechtlichen Fragen

  • Am Wochenende haben die Corona-Impfungen in Deutschland begonnen, und diese basieren auf Freiwilligkeit.
  • Aber wäre eine Impfpflicht theoretisch möglich? Und können Geimpfte verlangen, dass Beschränkungen für sie nicht gelten?
  • Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
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Berlin. Am Wochenende haben die Corona-Impfungen in Europa begonnen – und damit auch in Deutschland. Ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Fragen.

Muss man sich impfen lassen?

Nein. Es gibt keine allgemeine Covid-Impfpflicht, und es soll auch keine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Derzeit wird vermutet, dass die sogenannte Herdenimmunität eintritt, sobald 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Diese Impfquote soll durch die freiwilligen Impfungen erreicht werden.

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Derzeit ist aber noch nicht bekannt, ob Covid-Geimpfte auch gegen die Weitergabe des Virus an andere geschützt sind. Biontech-Chef Ugur Sahin geht davon aus, dass es spätestens im Februar Erkenntnisse zur Infektiosität der Geimpften gibt.

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Der Bundesgesundheitsminister sprach am zweiten Weihnachtsfeiertag, einen Tag vor Impfbeginn in Deutschland und in der EU.  © Reuters

Wäre eine Impfpflicht rechtlich möglich?

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass er – wenn erforderlich – Impfpflichten einführen kann. Seit März 2020 gibt es gesetzliche Impfpflichten gegen Masern. Jedes Kind, das eine Kita oder eine Schule besucht, muss einen Impfschutz oder Immunität nachweisen. Außerdem müssen alle eine Masernimpfung oder -Immunität nachweisen, die in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Arztpraxen und Flüchtlingsheimen arbeiten.

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Gegen die Masernimpfpflicht sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai allerdings die sofortige Aussetzung der Impfpflicht im Eilverfahren abgelehnt. Wann mit dem Urteil in der Hauptsache zu rechnen ist, ist noch offen.

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Können Geimpfte verlangen, dass Corona-Beschränkungen für sie nicht gelten?

Falls Geimpfte tatsächlich nicht mehr infektiös sind, könnten sie vor den Verwaltungsgerichten verlangen, dass Kontaktbeschränkungen und Ähnliches für sie nicht mehr gelten, weil sie ja nicht gefährlich sind. Unternehmer, die spezielle Angebote nur für Geimpfte planen (Geimpftenrestaurants, Geimpftensaunen), könnten verlangen, dass der staatlich angeordnete Shutdown hierfür nicht gilt.

Um einen Flickenteppich unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zu vermeiden, wäre es sinnvoll, allgemein zu regeln, ob es Vorteile für Geimpfte geben kann oder ob diese ausgeschlossen sind. Der Bundestag könnte dies bundesweit im Infektionsschutzgesetz regeln. Die Landesregierungen könnten dies in den Corona-Verordnungen auf Landesebene bestimmen.

Als Rechtfertigung für ein Privilegienverbot könnte der Schutz vor einer diskriminierenden Zwei-Klassen-Gesellschaft dienen. Der Gesetzgeber dürfte also Privilegien für Geimpfte zulassen, er dürfte sie aber auch verbieten. Die Debatte um Sonderrechte für Geimpfte schwelt jedenfalls schon jetzt.

Können Arbeitgeber verlangen, dass sich Beschäftigte gegen Corona impfen lassen?

Ob jemand gesund lebt und gegen Krankheiten vorsorgt, ist Privatsache. Der Arbeitgeber kann Covid-Impfungen deshalb in der Regel weder anordnen noch bei der Einstellung verlangen. Anders dürfte es aussehen, wenn es um Arbeit mit gefährdeten Personen geht – zum Beispiel im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Falls Geimpfte tatsächlich nicht mehr infektiös sind, dann kann der Arbeitgeber entscheiden, dass eine Covid-Impfung Voraussetzung der Einstellung ist. Die bereits Eingestellten können dann zwar nicht zur Impfung gezwungen werden. Sie könnten im Falle einer Weigerung aber gekündigt werden.

RND

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