Corona-Impfungen: Schäuble will Abgeordnete wie Regierung einstufen

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, fordert, dass Bundestagsabgeordnete bei den Corona-Impfungen gleichrangig mit Regierungsmitgliedern sind.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, fordert, dass Bundestagsabgeordnete bei den Corona-Impfungen gleichrangig mit Regierungsmitgliedern sind.

Berlin. Bei der Vergabe zunächst knapper Coronavirus-Impfungen sollten Bundestagsabgeordnete nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „ebenso eingestuft und behandelt werden“ wie etwa Mitglieder der Bundesregierung. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tragen ebenso Staatsfunktionen wie die Verfassungsorgane der Exekutive und der Judikative“, schreibt Schäuble in einem Brief an die Fraktionen.

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Das Schreiben vom Dienstag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Bislang gibt es in der EU noch keinen zugelassenen Impfstoff. Impfungen könnten in Deutschland zu Beginn des Jahres anfangen.

Impfkommission empfiehlt Priorisierung nach Risikogruppen

Wie hoch Mitglieder der Bundesregierung in der Impf-Reihenfolge einsortiert werden, ist allerdings noch offen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) verschickte am 7. Dezember einen Entwurf zur Priorisierung an Länder und medizinische Fachgesellschaften.

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Darin empfiehlt sie, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten - sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Endgültig festlegen soll die Prioritäten das Bundesgesundheitsministerium in einer Verordnung.

„Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierungen“ veranschlagt die Stiko in ihrem Entwurf ebenso wie Beschäftigte im Einzelhandel, Feuerwehrleute oder Polizisten in der zweitniedrigsten von sechs Gruppen mit der Priorität „gering erhöht“.

RND/dpa

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