Corona-Impfungen: Schäuble will Abgeordnete wie Regierung einstufen

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, fordert, dass Bundestagsabgeordnete bei den Corona-Impfungen gleichrangig mit Regierungsmitgliedern sind.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, fordert, dass Bundestagsabgeordnete bei den Corona-Impfungen gleichrangig mit Regierungsmitgliedern sind.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, Bundestagsabgeordnete bei den Corona-Impfungen wie Regierungsmitglieder zu behandeln. Über die Rangfolge bei den Impfungen muss das Bundesgesundheitsministerium entscheiden. Einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission zufolge haben Regierungsmitglieder bislang nur die zweitniedrigste Priorität.

 

Berlin. Bei der Vergabe zunächst knapper Coronavirus-Impfungen sollten Bundestagsabgeordnete nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „ebenso eingestuft und behandelt werden“ wie etwa Mitglieder der Bundesregierung. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tragen ebenso Staatsfunktionen wie die Verfassungsorgane der Exekutive und der Judikative“, schreibt Schäuble in einem Brief an die Fraktionen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Schreiben vom Dienstag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Bislang gibt es in der EU noch keinen zugelassenen Impfstoff. Impfungen könnten in Deutschland zu Beginn des Jahres anfangen.

Impfkommission empfiehlt Priorisierung nach Risikogruppen

Wie hoch Mitglieder der Bundesregierung in der Impf-Reihenfolge einsortiert werden, ist allerdings noch offen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) verschickte am 7. Dezember einen Entwurf zur Priorisierung an Länder und medizinische Fachgesellschaften.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Darin empfiehlt sie, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten - sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Endgültig festlegen soll die Prioritäten das Bundesgesundheitsministerium in einer Verordnung.

Mehr zum Thema

 

„Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierungen“ veranschlagt die Stiko in ihrem Entwurf ebenso wie Beschäftigte im Einzelhandel, Feuerwehrleute oder Polizisten in der zweitniedrigsten von sechs Gruppen mit der Priorität „gering erhöht“.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Nötige Stimmenzahl verfehltNötige Stimmenzahl verfehlt

Berliner Klima-Volksentscheid scheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Nach Auszählung von von 2999 der 3103 Abstimmungsbezirke liegen die Befürworter zwar vorn. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Mangelnde BeteiligungMangelnde Beteiligung

Klima-Volksentscheid in Berlin droht zu scheitern

Der Berliner Klima-Volksentscheid steht auf der Kippe: Um schärfere Klimaziele zu beschließen, müssten nämlich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Danach sieht es derzeit nicht aus.

 
Müllsammeln, Sozialarbeit, WarnwestenMüllsammeln, Sozialarbeit, Warnwesten

Britischer Premier will härter gegen Graffiti-Sprayer durchgreifen

Rishi Sunak plant mehr Strafen für Vandalismus und Kleindelikte. „Asoziales Verhalten“ habe man zu lange ertragen. Nicht alle finden das richtig.

 
Bizarrer Wahlkampfauftakt der US-PräsidentschaftswahlBizarrer Wahlkampfauftakt der US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump vor seiner drohenden Anklage: „Ich bin eure Gerechtigkeit!“

Donald Trump inszeniert seinen Wahlkampfauftakt in Texas als bombastische Ego-Show. Um politische Ziele geht es kaum, dafür umso mehr um Hetze gegen den amerikanischen Rechtsstaat. Vor seiner drohenden Anklage nennt sich der 76-Jährige den „unschuldigsten Mann in der Geschichte unserer Nation“.

 
Putins jüngste EskalationPutins jüngste Eskalation

Russische Atomwaffen in Belarus? Westen reagiert überwiegend gelassen

Kremlchef Putin zündet mit der angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus die nächste Eskalationsstufe. Doch eine Schockwirkung in der Ukraine und im Westen bleibt überwiegend aus. Auch Putins Drohung, 1600 Panzer zu bauen, stößt auf Zweifel.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Nötige Stimmenzahl verfehltNötige Stimmenzahl verfehlt

Berliner Klima-Volksentscheid scheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Nach Auszählung von von 2999 der 3103 Abstimmungsbezirke liegen die Befürworter zwar vorn. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
LiveAlle Entwicklungen zum GroßstreikAlle Entwicklungen zum Großstreik

Elbtunnel bleibt doch offen – Warnstreik nicht zugelassen

Am Montag geht im öffentlichen Verkehr vielfach nichts mehr: Zwei Gewerkschaften rufen zu groß angelegten Warnstreiks bei Bahnen, Flughäfen und in der Schifffahrt auf. Schon am Sonntag sind erste Auswirkungen spürbar. In unserem Liveticker können Sie den Streik und seine Folgen mitverfolgen.

 
Arbeitskampf bei AutobahngesellschaftArbeitskampf bei Autobahngesellschaft

Droht das Stauchaos? So wirkt sich der Superstreiktag auf Autobahnen aus

Der gemeinsame Warnstreik zweier Gewerkschaften bremst am Montag den öffentlichen Verkehr aus, auch Autobahnen werden davon nicht verschont bleiben. Doch drohen tatsächlich lange Staus oder sogar komplette Sperrungen von Fernstraßen?

 
Tanzshow bei RTLTanzshow bei RTL

Sally Özcan ist bei „Let’s Dance“ ausgeschieden

Wer ist rausgeflogen? Was sind die Tänze der nächsten Show? Und wer wird „Dancing Star 2023“? In unserem „Let’s Dance“-Überblick finden Sie alle Informationen zu den Kandidaten und Kandidatinnen, ihren Tänzen und den letzten Entscheidungen.

 
Bizarrer Wahlkampfauftakt der US-PräsidentschaftswahlBizarrer Wahlkampfauftakt der US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump vor seiner drohenden Anklage: „Ich bin eure Gerechtigkeit!“

Donald Trump inszeniert seinen Wahlkampfauftakt in Texas als bombastische Ego-Show. Um politische Ziele geht es kaum, dafür umso mehr um Hetze gegen den amerikanischen Rechtsstaat. Vor seiner drohenden Anklage nennt sich der 76-Jährige den „unschuldigsten Mann in der Geschichte unserer Nation“.

 
KommentarKommentar

Großstreik am Montag: eine eiskalte Machtdemonstration mit berechtigten Forderungen

Alisha Mendgen

Am Montag wird Deutschland vielerorts still stehen. Das ist für alle Betroffenen anstrengend. Zwar sind die Lohnforderungen berechtigt, die Eigeninteressen der Gewerkschaften sollte man aber nicht vergessen, kommentiert Alisha Mendgen.

 
Opposition und Juden empörtOpposition und Juden empört

Wie Giorgia Meloni Italiens Geschichte verdreht

Die postfaschistische Regierungschefin bekennt sich einerseits zum demokratischen Rechtsstaat. Andererseits provoziert sie bei bestimmten Gedenktagen mit fragwürdigen Aussagen. Jüngstes Beispiel: Der Jahrestag eines Nazi-Massakers.

 
„Bare Minimum Monday“ trendet auf Tiktok„Bare Minimum Monday“ trendet auf Tiktok

Montagsblues überwinden? Wie Sie am besten in die neue Arbeitswoche starten

Der Montag ist für viele der schlimmste Tag der Woche. Auf Tiktok trendet nun der „Bare Minimum Monday“. Die Idee dahinter: Nur das Nötigste am Wochenanfang tun. Doch ist dieses Konzept wirklich umsetzbar? Ein Arbeitspsychologe erklärt, wie der Wochenstart am besten gelingt.

 
Die wichtigsten Fragen und AntwortenDie wichtigsten Fragen und Antworten

Zuckerfest: So feiern Muslimas und Muslime das Ende des Fastenmonats Ramadan

Am 23. März 2023 beginnt für viele Angehörige des muslimischen Glaubens der Fastenmonat Ramadan. Dieser endet am 20. April 2023 traditionell mit dem Zuckerfest. Wir erklären, wie das Fastenbrechen gefeiert wird – und wie und wann man Gläubigen dazu gratuliert.

 
Für Freunde und FamilieFür Freunde und Familie

Ramadan-Sprüche: Zitate und Grüße für Whatsapp zum muslimischen Fastenmonat

Während des Ramadan verzichten gläubige Muslime zwischen Sonnenauf- und -untergang auf Essen und Trinken. Sie möchten Freunden und Familie einen Gruß oder Spruch zum Fastenmonat und Zuckerfest mit auf den Weg geben? Wir haben die passende Sammlung für Whatsapp und Social Media.

Spiele entdecken