Corona: Lambrecht hält Priorisierung bei Impfung für rechtssicher

  • Wenn es einen Impfstoff gegen das Coronavirus geben wird, dann werden einige Personengruppen früher geimpft als andere.
  • Justizministerin Lambrecht hält diese Priorisierung für rechtlich unproblematisch.
  • Und auch sie betont, dass es keine Impfpflicht geben wird.
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Berlin. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es rechtlich für unproblematisch, wenn einige Menschen erst später gegen das Coronavirus geimpft werden als andere. „Es geht bei der Verteilung des Impfstoffs darum, dass solche Entscheidungen nach nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien getroffen werden“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei absolut nachvollziehbar, wenn Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie besonders gefährdete Menschen in Pflegeheimen zuerst drankämen, da es derzeit darum gehe, ob das Gesundheitssystem durchhalte. „Ich denke, eine solche Entscheidung wird auch gerichtsfest sein“, sagte die SPD-Politikerin.

Ob es einzelne Klagen geben werde, könne sie nicht einschätzen, sagte Lambrecht. Sie gehe aber davon aus, dass die Auswahlentscheidung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde.

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Umfrage: 35 Prozent sind “definitiv” zu Impfung bereit

Eine Verpflichtung zur Impfung schloss die Justizministerin aus. „Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben“, betonte sie. Eine solche würde aus ihrer Sicht stark in Grundrechte eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

„Einen solchen Schritt will hier niemand gehen“, sagte Lambrecht. Sie habe allerdings auch den Eindruck, dass ein so großes Interesse an der Impfung bestehe, dass man darüber überhaupt nicht nachdenken müsse.

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Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 35 Prozent der Deutschen „definitiv“ zu einer Impfung bereit, weitere 32 Prozent „wahrscheinlich“. Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums müssten rund 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen und eine Ausbreitung des Virus weitgehend zu verhindern.

Die Ständige Impfkommission, die Leopoldina und der deutsche Ethikrat hatten zuletzt erste Rahmenbedingungen für eine Priorisierung bei der Impfung festgelegt. Demnach haben Personal aus dem Gesundheitswesen und Menschen aus Risikogruppen zuerst Anspruch auf eine Impfung.

RND/dpa

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