Praktisch Impfpflicht für Bundeswehr beschlossen: Soldaten müssen Corona-Impfung dulden

Für Soldaten der Bundeswehr gibt es schon bald eine Corona-Impfpflicht.

Für Soldaten der Bundeswehr gibt es schon bald eine Corona-Impfpflicht.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Der Streit um eine Vorschrift für Corona-Impfungen in der Bundeswehr ist praktisch entschieden. Ein Schlichtergremium empfiehlt die Duldungspflicht - wie bei anderen Impfungen. Für Männer und Frauen im Militär würde die Impfung zur Regel und praktisch verpflichtend.

 

Berlin. Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss am Montag nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig. Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.

In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was bedeutet eine Duldungspflicht?

„Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen“, heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a. Und: „Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.“

Mehr zum Thema

 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche. Die Wehrbeauftragte Eva Högl und Verteidigungsexperten der Ampel-Parteien - SPD, Grüne und FDP - hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Corona-Impfungen in das Basisimpfschema aufzunehmen und damit verpflichtend zu machen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Superstreiktag am MontagSuperstreiktag am Montag

Wissing ruft Gewerkschaften zur Mäßigung auf: Auswirkungen „so gering wie möglich halten“

Apell an die Tarifpartner: Verkehrsminister Volker Wissing ruft vor dem Superstreiktag am Montag die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. Die Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wissing dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Schütze festgenommenSchütze festgenommen

Nach Schüssen bei Razzia: Ermittler durchsuchen weiter „Reichsbürger“-Wohnhaus

Nach den Schüssen auf einen Polizisten bei einer Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in Reutlingen gehen die Ermittlungen weiter. Während der Schütze in Untersuchungshaft sitzt, durchsuchen die Einsatzkräfte sein Wohnhaus.

 
„Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind“„Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind“

Möglicher Gegenspieler von Ex-Präsident Trump: Wer ist Staatsanwalt Alvin Bragg?

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, ermittelt gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall wird immer wahrscheinlicher. Doch wer ist der Mann, der in die US-Geschichte eingehen könnte?

 
Verfolgen Sie den Talk im LivestreamVerfolgen Sie den Talk im Livestream

„RND vor Ort“ mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

Die Zukunft der Union, das neue Wahlrecht, die schweren Folgen des Krieges in der Ukraine – es gibt viel zu bereden mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Am Freitag, 24. März, stellt sich Merz bei „RND vor Ort“ unseren Fragen. Verfolgen Sie den Talk aus Rostock hier live.

 
„Upgrade-Lösung“„Upgrade-Lösung“

49-Euro-Ticket: Für Studierende soll es ein Extra-Angebot geben

Am 1. Mai soll das bundesweite 49-Euro-Ticket starten. Bis zuletzt wird noch über die Konditionen des Angebots diskutiert. Nun soll es zumindest für Studierende ein spezielles Angebot geben.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Nächste Runde am 23. MärzNächste Runde am 23. März

Streiks in Frankreich: Wieder drohen massive Probleme im Reiseverkehr

In Frankreich ist kein Ende der Proteste in Sicht: Streiks sorgen am 23. März erneut für massive Auswirkungen auf den Reiseverkehr – auch deutsche Urlauberinnen und Urlauber sind betroffen.

 
Superstreiktag am MontagSuperstreiktag am Montag

Wissing ruft Gewerkschaften zur Mäßigung auf: Auswirkungen „so gering wie möglich halten“

Apell an die Tarifpartner: Verkehrsminister Volker Wissing ruft vor dem Superstreiktag am Montag die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. Die Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wissing dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Vorschau auf die nächsten FolgenVorschau auf die nächsten Folgen

So geht es bei „Sturm der Liebe“ weiter

Liebe, Intrigen und eine gehörige Portion Drama – darum dreht sich alles in der ARD-Telenovela „Sturm der Liebe“. Wie geht es in den nächsten Folgen weiter? Mit unserer Vorschau bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

 
Fed bremst die ZinserhöhungenFed bremst die Zinserhöhungen

Die Folgen der Bankenturbulenzen: Wenn Zentralbanken an Grenzen stoßen

Zuletzt wankten mehrere Banken, insbesondere in den USA. Trotz der zu hohen Inflation bremst die Fed nun bei Zinserhöhungen. An den Märkten wurde das durchaus positiv aufgenommen – obgleich Fachleute sich sorgen, dass der Kampf gegen die Teuerung dank instabiler Banken an Grenzen stoßen könnte.

 
TagesrankingsTagesrankings

Was trendet bei Netflix? Beliebte Serien und Filme im Überblick

Wer für den nächsten Filmabend Entscheidungshilfe sucht, findet sie zum Beispiel in den aktuellen Tagesrankings. Hier die Tagescharts.

 
Die wichtigsten Fragen und AntwortenDie wichtigsten Fragen und Antworten

Wegen Streik zu spät dran? Diese Regeln gelten für Beschäftigte und Schulpflichtige

Bei Bus- und Bahnstreiks müssen Reisende und Pendler mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Trotzdem müssen sie trotzdem dafür sorgen, pünktlich zur Arbeit zu kommen. Und auch Schülerinnen und Schüler können nicht einfach Zuhause bleiben.

 
Verfolgen Sie den Talk im LivestreamVerfolgen Sie den Talk im Livestream

„RND vor Ort“ mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

Die Zukunft der Union, das neue Wahlrecht, die schweren Folgen des Krieges in der Ukraine – es gibt viel zu bereden mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Am Freitag, 24. März, stellt sich Merz bei „RND vor Ort“ unseren Fragen. Verfolgen Sie den Talk aus Rostock hier live.

 
„Wird massive Wirkung haben“„Wird massive Wirkung haben“

Superstreiktag: Verdi und EVG wollen öffentlichen Verkehr in Deutschland am Montag lahmlegen

Am kommenden Montag könnte der Verkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften EVG und Verdi rufen für den 27. März zu bundesweiten Streiks auf. Betroffen sind besonders Flughäfen und der ÖPNV, aber auch für Autofahrer und im Schiffsverkehr soll es Einschränkungen geben.

 
Erreger gegen Medikamente und Desinfektionsmittel resistentErreger gegen Medikamente und Desinfektionsmittel resistent

Mysteriöser Pilz-Erreger verbreitet sich rasant und gibt Forschenden Rätsel auf

Der Pilz taucht plötzlich in verschiedenen Weltregionen auf, ist zwischen Menschen übertragbar und gegen diverse Medikamente immun. Vor allem in Nordamerika steigen die Fallzahlen rasant. Gesundheitsbehörden sind alarmiert. Und Forschende rätseln: Wo kommt der Erreger eigentlich her?

 
Osterverkehr startet am WochenendeOsterverkehr startet am Wochenende

Stau in den Osterferien: Wann und wo volle Straßen drohen

In den meisten Bundesländern starten am Wochenende die Osterferien. Der ADAC rechnet mit mehr Reiseverkehr und warnt vor Staus. Auch zahlreiche Baustellen und Vollsperrungen könnten die Reisefreude trüben.

Spiele entdecken