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„Bürgermeister sollen sich zurückhalten“ – Kritik an Impfvordränglern

  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert Impfvordrängler: Politiker sollten „mit gutem Beispiel vorangehen“ und „hinten anstehen“.
  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rät: „Für Bürgermeister ist es sicher ratsam, sich zurückzuhalten.“
  • Neben dem Oberbürgermeister von Halle (Saale) hat sich auch der Landrat des Saalekreises vorzeitig impfen lassen.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Impfvordrängler aus der Kommunalpolitik kritisiert. „Wir erwarten gerade, dass viele Bürgerinnen und Bürger Geduld haben. Und in einer Zeit, in der der Impfstoff sehr sehr knapp ist, und ich denke, da ist es auch an uns, mit gutem Beispiel voranzugehen, und im Zweifel hinten anzustehen”, sagte Spahn am Montag in Berlin.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), und mehrere Stadträte außer der Reihe aus Impfstoff-Restbeständen impfen ließen. Sie standen auf einer Liste eines Pools aus Rettungsdiensten, Fachärzten, Stadträten und Angehörigen des Katastrophenstabes und wurden nach einem „Zufallsgenerator” gezogen, hatte Wiegand erklärt. Er sei am 17. Januar angerufen worden und habe sich impfen lassen. „Ich habe mehrfach nachgefragt, ob wirklich niemand anders da ist, der geimpft werden kann. Die Dose wäre vernichtet worden”, verteidigte sich Wiegand.

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„Alles ist besser als Wegwerfen”, sagte Spahn. „Gleichwohl macht es auch dabei Sinn, eine Systematik zu haben, die dem Gedanken der Impfverordnung Rechnung trägt.” Dass also dann zum Beispiel Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen, der Rettungsdienste oder der Feuerwehr geimpft würden, die räumlich und zeitlich schnell verfügbar seien: „Was ich nur allen empfehlen kann, dass es auf Landesebene oder auf Ebene der jeweiligen Impfzentren Regelungen gibt, wer im Falle von übrig gebliebenen Dosen geimpft werden soll.”

Nach der aktuellen Fassung der Impfverordnung darf es Ausnahmen von der Reihenfolge geben, wenn dadurch „Verwurf“ am Abend vermieden werden kann.

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Impfbereitschaft bei Pflegepersonal steigt stark an

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rät Kommunalpolitikern, sich nicht außer der Reihe impfen zu lassen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für die Bürgermeister ist es sicher ratsam, sich zurückzuhalten, wenn sie nicht zur ersten Gruppe gehören.” Viele Kommunen hätten verbindliche Listen, wer bei Restbeständen sofort informiert werden kann. Das seien oft Feuerwehr und Rettungsdienste. „Das Problem des überschüssigen Impfstoffs wird ohnehin geringer: Die Impfbereitschaft beim Personal in den Pflegeheimen und Krankenhäusern nimmt gerade enorm zu”, sagte Landsberg. „Der Grundsatz muss aber lauten: Auf jeden Fall verimpfen, auf keinen Fall wegschmeißen.”

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In Sachsen-Anhalt zieht die Impfaffäre weitere Kreise: Auch der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos), wurde bereits am 31. Dezember bei einem Klinikumbesuch mit einer übrig gebliebenen Dosis geimpft, teilte er mit.

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