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Corona-Impfung: Baerbock für zeitweise Aufweichung von Patentschutz

  • Menschen in einkommens­schwachen Ländern haben nur einen verschwindend geringen Anteil an den Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dringt daher auf eine zeitweise Aufweichung des Patentschutzes für die Impfungen.
  • Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.
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Berlin. Anders als die Bundesregierung dringt Grünen-Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock auf eine zeitweise Aufweichung des Patent­schutzes für Corona-Impfstoffe. In einer Reuters am Freitag vorliegenden Antwort auf einen Appell von 140 Nobel­preis­­trägern und Ex-Regierungs­chefs plädiert Baerbock für Lizenzen gegen Entschä­digungs­­zahlungen, wenn freiwillige Produktions­partner­schaften nicht ausreichten.

„Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung einer weltweiten Pandemie dürfen den Zugang zu überlebens­wichtigen Schutz­materialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren“, schreibt Baerbock. Für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe müsse die lokale Produktion weltweit erhöht werden. Weniger als 2 Prozent der über 5,8 Milliarden Impfdosen weltweit hätten Menschen in einkommens­schwachen Ländern erhalten.

Bundes­regierung lehnt Aufweichung des Patentschutzes ab

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In Umfragen zur Bundestagswahl liegen die Grünen derzeit auf Platz drei. Sie haben daher gute Chancen, an der künftigen Regierung beteiligt zu sein und dann womöglich die bisherige Regierungs­position zu verändern. Anders als etwa die USA lehnt die Bundesregierung bisher eine Aufweichung des Patentschutzes ab und will lieber Firmen wie Biontech Produktions­stätten in Afrika aufbauen lassen.

Nobelpreisträger und ehemalige Regierungschefs hatten die Kanzler­kandidaten aufgerufen, sich für die Freigabe von Impfpatenten einzusetzen. Koordiniert wurde der Appell von einem Bündnis aus über 70 Hilfs- und Nichtregierungs­organisationen.

Grüne wollen befristete Ausnahme­regelung

Die Grünen wollen laut Baerbock eine befristete Ausnahmeregelung vom sogenannten Trips-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bei der Welthandels­organisation (WTO) unterstützen, die Indien und Südafrika bereits im vorigen Jahr beantragt hatten. Es handele sich „um einen engen, zeitlich begrenzten Verzicht auf die Eigentums­rechte, der nur darauf abzielt, den weltweiten Zugang zu Covid-19-verwandten Produkten zu erleichtern“, schreibt Baerbock.

Sie fügte hinzu: „Wenn wir den Ländern des globalen Südens nicht ermöglichen, selbst Impfstoff zu produzieren, werden wir diese Pandemie mit ihren noch gefährlicheren Mutationen nicht besiegen können.“

RND/Reuters

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