Bonn/ Wildenberg. Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am Dienstagmittag einen Vertrag zur Lieferung des vielversprechenden Corona-Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer fertig ausgehandelt. “Die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie sind abgeschlossen”, bestätigten Kommissionskreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. “Der Vertrag ist in trockenen Tüchern.”

Nach der positiven Nachricht über die Wirksamkeit des Impfstoffes der beiden Pharmafirmen will sich die Europäische Union möglichst schnell ihren Anteil sichern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte gefordert, die EU müsse möglichst schnell Verträge abschließen, damit nicht nur die USA vom Corona-Impfstoff profitierten.

Spahn will Liefervertrag für Corona-Impfstoff

Deutschland wolle sich insgesamt bis zu 100 Millionen Impf-Dosen sichern, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Spahn teilte zuvor in Berlin mit, für Deutschland sollen nach einer Zulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech bis zu 100 Millionen Dosen des Serums zur Verfügung stehen. Damit sei die Bundesregierung in den Gesprächen in der EU angetreten. Er hatte einen schnellen Vertragsabschluss der EU-Kommission mit Biontech und seinem Partner Pfizer erwartet: “Seien Sie versichert, wir werden das jetzt zügig zu einem Abschluss bringen.”

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber bestätigte am Dienstagmorgen gegenüber dem TV-Sender Phoenix: “Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den nächsten Stunden unterschrieben und dann auch durch die Kommissionsbeschlüsse morgen rechtlich verankert werden.” Nach Vorgesprächen hatte die Behörde schon im September erklärt, sie wolle bis zu 300 Millionen Impfstoffdosen der Hersteller beziehen.

Weber erklärte, der Abschluss des Rahmenvertrags mit dem Mainzer Unternehmen Biontech und seinem amerikanischen Partner Pfizer hätten zuvor noch fachlich, sachlich und rechtlich ordentlich abgeschlossen werden müssen. Es habe am Schluss noch Diskussion darüber gegeben, dass Pfizer europäisches Recht, auch das Haftungsrecht Europas, zu respektieren habe. “Das musste noch geklärt werden”, so Weber. “Insofern sind wir da auf einem guten Weg und können auch zusichern, dass wir Europäer auf diesen Impfstoff auch Zugriff haben.” Es habe sich ausgezahlt, dass Europa die Gespräche geschlossen geführt habe, betonte Weber. “Weil wir gegenüber Pfizer, diesem großen amerikanischen Konzern, ein deutlich stärkerer Partner sind. Und die auch uns brauchen.”

BioNTech plant Zulassungsantrag von Corona-Impfstoff

Zahlreiche Regierungen haben sich bereits Millionen Dosen der Impfung vorab gesichert.

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Im Bezug auf den EU-Haushalt bekräftigte Weber, die Bereitstellung einer so großen Summe müsse mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien einhergehen. Außerdem müsse mehr Geld in Medizinforschung und die Sicherung der Außengrenzen gesteckt werden. “Jeder der die Rechtsstaatlichkeit einhält, muss hier keine Angst haben”, so Weber.

Die EU-Staaten hatten sich geeinigt, dass die EU-Kommission in ihrem Namen die Verhandlungen über den Bezug von Impfstoffen führt. Nach Vertragsabschluss haben alle 27 Länder gleichzeitig Zugriff auf erste Lieferungen. Sie werden nach Bevölkerungsstärke verteilt. Deutschland hat einen Anteil von rund 19 Prozent.

RND/rel/dpa