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Südafrika will endlich die Impfstoff-Patentfreigabe: Kanzler Olaf Scholz bleibt hart

Cyril Ramaphosa (l-r), Präsident von Südafrika, begrüßt Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union treffen sich in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel, der am 17.02.2022 begann.

Brüssel. Südafrikas Präsident hat während eines gemeinsamen Gipfels der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe gefordert. Es sei nicht akzeptabel, dass Afrika sich mit Blick auf Medikamente immer hinten anstellen müsse, sagte Cyril Ramaphosa am Freitag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel.

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Spenden alleine seien kein nachhaltiger Weg, um Widerstandsfähigkeit aufzubauen, so Ramaphosa, der AU-Beauftragter für die Corona-Pandemie ist. Es müsse um das Leben von Millionen Menschen gehen - und nicht um die Gewinne einiger weniger Unternehmen.

Am Rande des zweitägigen Gipfels wurde verkündet, dass in sechs Ländern Afrikas mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden soll. Die Länder sollen jetzt die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der Fachkräfte unterstützt werden. Patente werden dabei nach WHO-Angaben nicht verletzt.

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Südafrika geht dieser Schritt aber nicht weit genug. Die Frage der Patentfreigabe sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und der AU. In Afrika sind erst rund 12 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, während es in der EU mehr als 70 Prozent sind.

Scholz bleibt hart: Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt

Deutschland und die Europäische Union haben der Forderung eine deutliche Absage erteilt. „Es geht ja darum, dass wir den großen Fortschritt, der zum Beispiel mit der Entwicklung der mRNA-Technologie verbunden ist, jetzt nicht verspielen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser Fortschritt habe auch etwas damit zu tun, dass Eigentumsrechte gewahrt blieben. Scholz betonte, dass es vielmehr darum gehe, Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaffen.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird dieser Dissens zwischen der EU und der AU kaschiert. So ist unter anderem von „freiwilligem Technologie-Transfer“ die Rede.

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Ziel des Gipfels, der am 17. Februar startete, ist es, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU zu vertiefen. Der Nachbarkontinent Afrika ist für die EU von strategisch großer Bedeutung. Aufgrund der Corona-Pandemie waren EU und AU zuletzt im Jahr 2017 zu einem Gipfel zusammengekommen.

RND/simm/dpa

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