EU-Parlament stimmt für Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoff

  • Im Streit um die Aufhebung der Patente der Corona-Impfstoffe hat sich das EU-Parlament positioniert.
  • Die Abgeordneten stimmten für die vorübergehende Aussetzung der Patente.
  • Eine verbindliche Position der EU ist dies nicht – die zeigt sich nämlich noch skeptisch.
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Brüssel. Das Europäische Parlament hat sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Europäische Union solle entsprechende Forderungen unterstützen, hieß es in einem Entschluss. Gleiches gelte für Patente auf Covid-Behandlungen und Behandlungsgeräte.

Das Parlamentspräsidium teilte am Donnerstag in Brüssel mit, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für den Entschluss gestimmt habe. Der Entschluss des Parlaments ist keine offizielle Position der EU. Für entsprechende Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission zuständig, die dafür ein Mandat der Staaten braucht.

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Von der Leyen: EU offen für Debatte über Impfstoff-Patente
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In den USA sollen für Corona-Impfstoffe zeitweise keine Patente gelten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine Debatte.  © dpa
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Mit einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Umfangreiche Parlamentsposition erst im Juni

Eigentlich beschäftigt sich der vom EU-Parlament angenommene Text mit dem Kampf gegen Aids. Durch eine Änderung wurde jedoch das Ersuchen zu den Corona-Patenten mit aufgenommen. Eine umfangreiche Parlamentsposition zu dem Thema wollen die Abgeordneten erst bei ihrer Tagung im Juni beschließen.

Bei der Plenardebatte zu dem Thema am Mittwoch hatte sich das Parlament noch gespalten gezeigt. Auch der Änderungsantrag zur Patentaussetzung wurde nur knapp angenommen.

Während sich ärmere Länder und US-Präsident Joe Biden für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aussprechen, ist die EU skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt.

RND/dpa

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