Biden legt sich mit Big Pharma an

  • Der überraschende Kurswechsel der US-Regierung zur Freigabe der Corona-Impfstoffpatente erfreut Hilfsorganisationen und verärgert die Hersteller.
  • Präsident Joe Biden will damit auch den zunehmenden Vorwurf des Nationalismus entkräften.
  • Experten sehen Anreiz für Arzneifirmen, freiwillig mehr Vakzine in ärmere Länder zu schicken.
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Washington. Der Präsident der Weltgesundheitsorganisation wählte große Worte. „Das ist ein gewaltiger Moment im Kampf gegen Covid-19“, lobte Tedros Adhanom Ghebreyesus den Kurswechsel der US-Regierung.

Nichtregierungsorganisationen spendeten Beifall. „Das ist genau die Art von Führung, die die Welt gerade braucht“, schwärmte auch der linke US-Senator Bernie Sanders.

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Mit ihrer Unterstützung einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe hat die Regierung von Joe Biden viele Aktivisten positiv überrascht und die Pharmakonzerne gegen sich aufgebracht. Zugleich hat der Präsident damit auch der zunehmenden Kritik an der eigenen Impfkampagne, die den Schutz der amerikanischen Bürger klar priorisiert, politisch etwas Wind aus dem Segel genommen.

Ein wenig davon klang noch in der Reaktion der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen durch, die eine Diskussion des Washingtoner Vorschlags zusagte und einen Seitenhieb hinzufügte: „Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt.“

Nur 2 Prozent der indischen Bevölkerung geimpft

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Tatsächlich müssen sich die USA den Vorwurf des Impfnationalismus gefallen lassen. Während in dem Land inzwischen mehr als 56 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Spritze erhalten haben und Biden die Quote bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli auf 70 Prozent erhöhen will, was 181 Millionen Menschen entspricht, sind in ärmeren Ländern erst deutlich weniger Menschen geschützt.

In Indien, wo die Covid-Pandemie besonders verheerend wütet, liegt der Anteil bei nur 2 Prozent. Biden hatte im März den Export von vier Millionen Impfdosen nach Kanada und Mexiko versprochen. Vor wenigen Tagen kündigte das Weiße Haus an, dass 60 Millionen Dosen des in den USA nicht zugelassenen Vakzins von Astrazeneca ausgeführt werden sollen. Doch das sind im Vergleich zum heimischen Vorrat kleine Mengen.

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ARCHIV - 11.12.2020, USA, Wilmington: Katherine Tai, die von der Biden-Administration als US-Handelsvertreterin ausgewählt wurde, spricht während einer Veranstaltung. Die US-Regierung unterstützt die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am 05.05.2021. (Zu dpa «USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe») Foto: Susan Walsh/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Nun schlägt sich die USA auf die Seite der ärmeren Länder. „Die Regierung glaubt fest an den Schutz geistigen Eigentums, aber im Dienste einer Beendigung der Pandemie unterstützt sie die Aussetzung des Schutzes für Covid-19-Impfstoffe“, erklärte US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch und räumte damit die bisherige Blockadeposition ihres Landes bei der Welthandelsorganisation WTO. Laut Washington Post war die Entscheidung dazu am Tag zuvor in Anwesenheit von Präsident Biden gefällt worden.

Tai argumentierte, die Dimension der Corona-Pandemie rechtfertige außergewöhnliche Maßnahmen. Zugleich räumte sie ein, es werde einige Zeit dauern, um den nötigen globalen Konsens bei der WTO zu erreichen.

Tatsächlich laufen bei der Organisation in Genf derzeit Gespräche über eine Lockerung der Handelsregeln. Mehr als hundert Staaten unterstützen den ursprünglich von Indien und Südafrika eingebrachten Vorschlag zur Lockerung des Patentschutzes. Doch müssten alle 164 Mitgliedsländer zustimmen. Zahlreiche Staaten mit einflussreicher Pharma- und Biotechindustrie lehnen die Initiative bislang ab.

Auch in den USA übte die Branche scharfe Kritik an Bidens Vorstoß. „Das ist ein beispielloser Schritt, der die globale Antwort auf die Pandemie untergraben und die Sicherheit gefährden wird“, sagte Stephen Ubl, der Chef des Arzneimittelhersteller-Verbandes Pharmaceutical Research and Manufacturers of America. Das wirtschaftsnahe „Wall Street Journal“ warf Biden einen „Diebstahl der Impfstoffpatente“ vor.

Rund 26 Milliarden Dollar Umsatz in diesem Jahr allein mit dem Impfstoff: Der US-Pharmakonzern Pfizer (hier die Versandabteilung des Werks in Kalamazoo) verdient an dem Vakzin. Für die internationale Impfinitiative Covax hat er erst wenig zur Verfügung gestellt. © Quelle: Morry Gash/Pool AP/dpa
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Kritiker des Patentschutzes halten dagegen, dass die Pharmakonzene ihre Vakzine mit erheblicher staatlicher Förderung entwickelten. So wurden die Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna mit amerikanischen und deutschen Steuergeldern unterstützt.

Allein mit dem Impfstoff will Pfizer in diesem Jahr 26 Milliarden Dollar umsetzen. Moderna erwartet Erlöse von 18 Milliarden Dollar. Doch bislang hat Pfizer erst 2 Prozent der hergestellten Dosen über die internationale Impfpatenschaft Covax für ärmere Länder zur Verfügung gestellt. Moderna ist der Initiative erst vor wenigen Tagen beigetreten.

Allerdings würde selbst eine Einigung der WTO auf eine Aussetzung des Patentschutzes die Impfstoffproduktion in der Dritten Welt kaum kurzfristig hochschnellen lassen. Eine Pfizer-Sprecherin sagte der „New York Times“, der Impfstoff habe 280 Komponenten von 86 Zulieferern aus 19 Ländern. Um das zu verarbeiten, seien komplexe Spezialanlagen und ausgebildetes Personal erforderlich.

Einige Beobachter in den USA glauben daher, dass Biden mit seinem Vorstoß vor allem Druck auf die Pharmakonzerne ausüben will, ihrerseits mehr Impfstoff für ärmere Länder verfügbar zu machen.

Die Arzneifirmen hätten nun einen klaren Anreiz, ihr Augenmerk auf die globale Versorgung mit Impfstoffen zu lenken, „statt in diesen gewaltigen Kampf einzusteigen“, sagte Santos Rutschman, ein Experte für Gesundheitsrecht, der New York Times. Auch Patentrechtsexpertin Lisa Larrimore Ouellette von der renommierten Stanford-Universität äußerte die Hoffnung, der Biden-Vorstoß könne die Pharmaindustrie motivieren, „Abkommen zu schließen, mit denen sie leben kann“.

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