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Impfauskunft in Kitas und Schulen: Gewerkschaften und Schüler gegen Pflicht

  • Die von der Bundesregierung geplante Impfauskunftspflicht bei Beschäftigten im Bildungs- und Erziehungsbereich stößt auf Kritik.
  • Gewerkschaften und Schüler halten die Maßnahme für überflüssig.
  • Sie verweisen auf die ohnehin hohe Impfquote bei Beschäftigten in Kitas und Schulen.
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Berlin. Schüler und Gewerkschaften aus dem Bildungs- und Erziehungsbereich lehnen die geplante Möglichkeit zur Impfstatus-Abfrage für Beschäftigte in Kitas und Schulen ab. „Aus gutem Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz. Diesen Schutz müssen wir gewährleisten“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies darauf, dass die Impfbereitschaft unter den Beschäftigten in Schulen und Kitas mit „80 bis 95 Prozent ganz weit oben“ liege.

Auch der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Udo Beckmann, sagte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), man wisse aus Umfragen, dass fast 90 Prozent der Lehrkräfte vollständig geimpft seien. „Diese Zahl rechtfertigt in keiner Weise die Offenlegung des Impfstatus und die damit einhergehende Einschränkung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.“ Unklar sei auch, was die Politik aus den Zahlen ableiten wolle. „Klar ist, man darf daraus keine Zweiklassengesellschaft in den Schulen ableiten.“

Lehrerverband befürchtet „Vorstufe zu einer allgemeinen Impfpflicht“

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Vom Deutschen Lehrerverband hieß es, man stehe dem Vorhaben der großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. „Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, auf die Arbeitgeber und Behörden eigentlich grundsätzlich keinen Zugriff haben dürften“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der dpa. Er äußerte die Befürchtung, dass „dies nur die Vorstufe zu einer allgemeinen Impfpflicht ist.“

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Nach Ansicht von GEW und VBE führt die Debatte an den eigentlichen Themen vorbei. „Was wir wirklich brauchen sind endlich Luftfilter in allen Räumen, flächendeckende PCR-Tests für Schulkinder und eine einheitliche und klare Leitlinien für Quarantänemaßnahmen“, sagte Finnern.

Gegen Auskunftspflicht: Schüler verweisen auf hohe Impfquote bei Lehrkräften

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Wie die führenden Bildungsgewerkschaften in Deutschland lehnt auch die Bundesschülerkonferenz eine Impfauskunftspflicht für Lehrkräfte ab. „Ich halte nichts davon, jetzt bei den Lehrerinnen und Lehrern die große Abfrage mit den Impfungen zu starten“, sagte der Generalsekretär Dario Schramm der dpa. Er verwies, wie die Gewerkschaften zuvor auch schon, auf eine ohnehin hohe Impfbereitschaft bei Lehrkräften. Der Ansatz im Bereich Vorsorge und Impfungen solle jetzt eher sein, Kindern und Jugendlichen ab 12 Impfangebote zum Beispiel an Schulen zu machen, sagte Schramm.

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Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass es Arbeitgebern von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig möglich sein soll, Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung zu verlangen. Die entsprechende Gesetzesänderung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

RND/dpa

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