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Vermasselter Impfstart: Die Fragen der SPD sind richtig, der Stil ist es nicht

  • Weil zum Start der Impfkampagne nicht genügend Impfstoff da ist, übt die SPD scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
  • Inhaltlich haben die Sozialdemokraten damit völlig recht, kommentiert unser Korrespondent Andreas Niesmann.
  • Und trotzdem sollten Partner in einer Regierungskoalition anders miteinander umgehen – vor allem in einer Krise.
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Berlin. Die bohrenden Fragen der SPD an Jens Spahn sind berechtigt. Wenn die Corona-Strategie von Bund und Ländern fast vollständig auf die Verfügbarkeit eines Impfstoffes setzt, dann muss der Gesundheitsminister alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um möglichst schnell möglichst viel davon zu beschaffen.

Das hat Spahn offenkundig nicht getan, mit Übergabe der Verantwortung an die EU hat er das Thema nicht mit letzter Konsequenz verfolgt. Dafür steht er in der Kritik, dafür muss er sich rechtfertigen, auch und gerade vor dem Koalitionspartner.

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Kanzleramtschef wirbt für mehr Impfbereitschaft
2:03 min
Kanzleramtschef Helge Braun warnte vor einem völligen Kontrollverlust durch die Ausbreitung der Virusmutationen und wirbt für die Corona-Impfung.  © Reuters
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Und doch ist das Vorgehen der SPD ungewöhnlich und in Teilen befremdlich. Die Attacken von Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteivize Kevin Kühnert mögen als körperbetontes Spiel durchgehen, zumal beide keine Regierungsverantwortung tragen.

Der von den Ministerpräsidenten und Vizekanzler Olaf Scholz ausgearbeitete Fragenkatalog aber ist ein Foul. So wichtig es auch ist, jede einzelne Frage zu beantworten, so klar ist auch, dass man sich innerhalb einer Regierung nicht mit Instrumenten der Opposition behakelt. Schon gar nicht in einer Pandemie, wo Koalitionspartner bis weit in den Sommer hinein wichtige Entscheidungen treffen müssen.

Dass Regierungsmann Scholz, der sich bislang mit Kritik an Kabinettskollegen stets zurückgehalten hat, an diesem Vorgang beteiligt ist, lässt zwei Schlüsse zu. Entweder: Die SPD hat den Wahlkampf begonnen. Oder aber: Die Genossen wappnen sich für eine verschärfte Pandemielage.

Sollte sich die ansteckendere Corona-Mutation auch bei uns verbreiten, könnte es im Frühjahr schlimm werden. Maximaler Druck beim Impfen ist deshalb sinnvoll. Und sollte Deutschland den Wettlauf gegen die Zeit verlieren, während schneller impfende Länder verschont bleiben, würde ein Verantwortlicher gesucht. Nach dem Eklat jetzt werden sich dann alle Augen auf Spahn richten.

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