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Bielefelder Rechtsprofessor für Impfpflicht: Verweigerer könnten Versicherungsschutz verlieren

  • In der öffentlichen Debatte werden teilweise Zweifel geäußert, ob eine allgemeine Corona-Impfpflicht verfassungsgemäß sei.
  • Führende Juristen sagen: Ja.
  • Sie betonen aber, dass die Sanktionen auch deutlich spürbar sein müssten.
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Berlin. Der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Franz C. Mayer, hält eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für juristisch machbar und schließt als mögliche Sanktion auch nicht aus, dass Ungeimpfte ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.

„Eine allgemeine Impfpflicht ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es kommt auf die guten Gründe und dann auf die Verhältnismäßigkeit an. Grundsätzlich gilt: Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“

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„Empfindliche Nebenfolgen“

Mayer fügte hinzu: „Die Sanktion bei Verletzung der Impfpflicht müsste verhältnismäßig sein. Deswegen wird man sicher beim gegenwärtigen Stand der Infektionslage niemanden mit Gewalt zwangsimpfen. Denkbar sind aber neben Bußgeldbewehrung empfindliche Nebenfolgen wie etwa gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes für Impfverweigerer: Wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, könnte auf den Kosten sitzen bleiben.“

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Wegen der vergleichsweise niedrigen Impfquote in Deutschland rückt zunehmend die Frage einer allgemeinen Impfpflicht in den Blick.  © dpa

Letztlich sei bei der Ankündigung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht bereits die Kommunikation darüber Teil der Impfstrategie, sagte der Rechtsprofessor. „Schon die Aussicht auf eine solche Pflicht könnte viele dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen.“

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Justizministerium offen

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis, früher Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sagte dem RND, eine allgemeine Impfpflicht sei „durchsetzbar“ und „verhältnismäßig“. Sie müsse aber auch geeignet sein. „Das ist sie nicht, wenn sie nicht umgesetzt wird.“ Eine Umsetzung würde seiner Ansicht nach darin bestehen, Ungeimpfte zum zu Hause bleiben zu verpflichten. Ein Bußgeld reiche nicht. Battis verwies auf Artikel zwei des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

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Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dem RND zum Thema Impfpflicht: „Das ist als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen und verfassungsrechtlich vorstellbar.“ Ausschlaggebend sei, „ob es dafür einen Bedarf gibt und ob es mildere Mittel gäbe. Das ist eine Frage der Einschätzung.“ Der Sprecher verwies auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1959, das die Pockenimpflicht für rechtmäßig erklärt hatte. Allerdings will die amtierende Bundesregierung das nicht mehr entscheiden.

Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ Im ZDF-“heute journal“ machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben - und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in der Corona-Impfung eine „moralische Verpflichtung“.  © AFP
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Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber „für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich“ nicht ausgeschlossen werden. Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) oder FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte „RTL direkt“, im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage „schlagartig“ ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“ Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der „Welt“, eine Impflicht sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“. Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die „Eingriffstiefe“ sei geringer als „die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine Impfpflicht als letztes Mittel an. Den Funke-Zeitungen sagte er mit Blick auf aktuelle Corona-Maßnahmen: „Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen.“

An diesem Dienstag wollen mehrere Landeskabinette über schärfere Regeln beraten. In Bayern, Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen entscheiden, auch in Niedersachsen soll eine neue Corona-Verordnung vorgestellt werden. Baden-Württemberg will voraussichtlich am Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus einführen. Dann müssten auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorweisen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erweiterte die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen.

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