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SPD-Fraktionschef erwartet Entscheidung zur Impfpflicht im März

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Berlin.Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Diese Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen sein.

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Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament nach Ansicht Mützenichs danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, sagte er. „Und ich gehe auch davon aus, dass eine Mehrheit meiner Fraktion der Einführung einer Impfpflicht zugeneigt (ist) und dem auch zustimmen wird.“

Entscheidung erfordert Zeit

Politiker von SPD und Grünen hatten zuvor Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“.

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Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.“ In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Frage sei „so relevant und weitgehend“, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.

RND/dpa

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