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Kommentar zur Impfpflicht

Scholz zieht die Reißleine

Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach seiner Landung in London.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach seiner Landung in London.

Der Kanzler zog jetzt die Reißleine. Das Thema Impfpflicht sei erledigt, sagte Olaf Scholz noch am Donnerstagabend und pfiff damit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zurück, der nach dem Abstimmungs­desaster im Bundestag zunächst einen anderen Eindruck erweckt hatte. Deutschlands mächtigster Sozialdemokrat weiß: Diese Schlacht ist verloren.

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Was der Verzicht auf die Impfpflicht in der Sache bedeutet, werden wir im Herbst wissen, wenn die Corona-Inzidenzen mutmaßlich wieder steigen – mit womöglich neuen und gefährlicheren Mutanten. Machtpolitisch ist die Bilanz längst offenkundig. Das Scheitern haftet nun vor allem der SPD und ihren Repräsentanten an. Und das aus nachvollziehbaren Gründen.

Die Partei hat sich auf den Vorschlag der FDP eingelassen, das Ja oder Nein zu einer Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären. Scholz hat überdies gemeinsam mit Lauterbach darauf verzichtet, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten und sich dafür in die Bresche zu werfen. Die Impfpflicht­niederlage ist ihre Niederlage. Sie lässt sich nicht mehr rückgängig machen.

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Gesundheitsminister Lauterbach: „Eine klare und bittere Niederlage für die Impfpflicht“

Der Bundes­gesundheits­minister hatte sich nach eigenen Angaben „intensiv“ für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eingesetzt.

Daraus sollten Scholz und seine Partei Lehren ziehen. Der Kanzler muss so führen, wie es seinem Anspruch entspricht. Er muss auch besser kommunizieren. Zugleich muss der Kanzler die eigenen Minister stärken – statt sie wie Lauterbach anderen Parteien zum Fraß vorzuwerfen oder wie Christine Lambrecht so an der kurzen Leine zu halten, dass sie noch schwächer erscheinen, als sie sind. Am Ende fällt die Schwäche von SPD-Ministern auf den SPD-Kanzler zurück.

Lauterbach muss seinerseits, wie es soeben eine führende Bundestags­abgeordnete ausdrückte, „politisches Handwerk lernen“. Macht er so weiter wie in den letzten Wochen, geht er unter.

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