Einrichtungsimpfpflicht: CDU fordert von Lauterbach Plan zur praktischen Umsetzung
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/N4FU42E5FGRQHOUB3VSYS7VT6I.jpg)
Trotz offener Fragen soll ab März die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Klinken und Pflege gelten.
© Quelle: Lutz Roeßler
Berlin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat von der Bundesregierung Klarheit bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und der Pflege gefordert. „Die Bundesregierung hat viele arbeitsrechtliche und praktische Fragen unbeantwortet gelassen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Damit die Impfpflicht im Gesundheitswesen kein Fehlschlag werde, müsse die Regierung jetzt schnellstens Klarheit schaffen.
Sorge forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, zu erklären, wie die Impfpflicht tatsächlich umgesetzt werden solle. „Es reicht nicht aus, auf die Gesundheitsämter vor Ort zu verweisen“. Diese arbeiteten seit zwei Jahren im Ausnahmemodus.
Gesundheitsämter müssen jeden Einzelfall prüfen
Die Ämter, die laut Infektionsschutzgesetz die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen durchsetzen sollen, sehen sich mit der Kontrolle überfordert. Man rechne damit, dass im Schnitt bei 5 bis 10 Prozent der Mitarbeiter kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, hatte Elke Bruns-Philipps, die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der „Rheinischen Post“ gesagt. „Das ist eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können“, kritisierte sie.
RND/dpa