Berlin. Weil er sich der Duldungspflicht für Corona-Impfungen nicht beugen will, die noch von der vorherigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erlassen worden war, hat ein Oberfeldwebel der Bundeswehr aus Bayern einen „Kampf gegen die Bundesregierung“ angekündigt.

In einer Rede bei einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die offenbar am Mittwoch im bayerischen Rosenheim stattfand, forderte der Soldat Anton O. „jeden anderen Kameraden auf, der noch zum Grundgesetz steht und zu seinem Eid, mitzukämpfen“. Er drohte: „Ich kann meine Worte nur an alle Feiglinge, Hochverräter an unserem Grundgesetz richten, ihr braucht euch keine Chance ausrechnen. Euch wird man in Scherben schlagen. Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“ Ein Video der Rede lud O. offenbar selbst ins Internet hoch.

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In einem zweiten Video sitzt der Oberfeldwebel in Uniform vor einer weißen Wand. „Ich habe allen Politikern der gesamten Regierung klar ihr Schicksal angedroht“, sagt er darin und setzt der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 30. Dezember um 16 Uhr, um „die Duldungspflicht, die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen zurückzuschrauben“.

Am Donnerstagnachmittag meldete sich Anton O. in weiteren Videos und einem Livestream auf der Videoplattform YouTube erneut zu Wort. Am Abend wurde er schließlich von der Münchner Polizei festgenommen, als er dort gemeinsam mit einem weiteren als „Querdenker“ bekannten ehemaligen Soldaten demonstrieren wollte. Ein von einem Mitstreiter veröffentlichtes Video zeigt die Festnahme, auf die O. es offenbar angelegt hatte. Das Video zeigt auch, dass O.s Protestaufruf offenbar fast niemand gefolgt ist.

Seine Gewaltfantasien wurden am Mittwoch und Donnerstag in einem Telegram-Kanal hochgeladen und seitdem in zahlreichen Gruppen und Kanälen der Impfgegnerszene und von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen verbreitet. Auch außerhalb von Telegram fand die Kampferklärung zustimmende Verbreitung, etwa auf der Website des „Querdenker“-nahen Journalisten und Medienaktivisten Boris Reitschuster.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums teilte auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit: „Das von Ihnen angesprochene derzeit im Netz kursierende Video eines angeblichen Soldaten haben wir zur Kenntnis genommen. Es enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind. Der Sachverhalt und etwaige Konsequenzen werden bereits geprüft. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben können.“

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Laut RND-Informationen aus Bundeswehrkreisen handelt es sich bei Anton O. tatsächlich um einen Soldaten. Gegen den Mann sollen bereits in der Vergangenheit disziplinarische Schritte eingeleitet worden sein. Auf Twitter berichtete ein offenbar mit den Vorgängen vertrauter anonym bleibender Offizier mit dem Nutzernamen „OffZü“, der Mann habe „bereits seit Langem ein Verbot der Dienstausübung und Uniformtrageverbot“ und sei schon öfter auffällig geworden.

In einer Nachricht schreibt Anton O., er schließe sich mit seinem Kampf dem Oberstleutnant Daniel F. an. Dabei handelt es sich offenbar um einen Offizier aus Euskirchen in Nordrhein-Westfalen, der sich bereits seit mehreren Wochen gegen die Duldungspflicht wehrt, laut der Soldaten sich gegen das Coronavirus impfen lassen müssen.

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Am 21. Dezember richtete Daniel F. einen offenen Protestbrief an den Generalinspekteur der Bundeswehr, schon Anfang des Monats hatte er sich mit einem Schreiben an seinen Vorgesetzten in Euskirchen gewandt. Mit seinem Facebook-Post vom Dienstag ging er nun den nächsten Schritt.

„Der Kampf beginnt in uns Selbst und geht nun gegen die eigene Regierung“, schrieb er darin. Und: „Ich finde es sehr traurig, dass es soweit kommen muss. Doch das Recht und unsere Freiheit kann und sollte uns keiner nehmen.“ Zu Gewalt ruft er in dem Post nicht direkt auf. Die Waffen in diesem Kampf seien nicht militärischer Natur, schreibt er. „Aktuell ist unser Verstand, unsere Worte und Tun (Schreiben, Spazieren gehen) unsere Werkzeuge[sic!]“.

Auch Anton O. richtete offenbar bereits Anfang Dezember ein Schreiben an seinen Vorgesetzten in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall. In dem ebenfalls bei Telegram veröffentlichten Schreiben kündigt er an, dem Befehl, sich gegen Corona impfen zu lassen, nicht zu folgen. Er kündigte außerdem an, sich für seine „Bürgerrechte“ opfern zu wollen, wenn es notwendig sein sollte.

„Sie sollten also besser zu meiner Vernehmung eine Pistole mitnehmen. Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschießen müssen, damit ich aufhöre für meinen Eid einzustehen“, schrieb der Soldat.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde aktualisiert.